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Nachrichten / Aktuelles

"Sorge für meine Stadt"

"Sorge für meine Stadt."

GERADLINIG-UNBESTECHLICH


Wahlwerbung von Bürgermeisterkandidatin Diana Ammer

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Grauer Beton in Horn-Bad Meinberg

Leserbrief von Klaus Zauner zum sogenannten Fachmarktzentrum an der Kampstraße in Horn. 

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Presse befragt Bürgermeisterkandidatin

Die Redaktion der Lippischen Landeszeitung befragt Bürgermeisterkandidation Diana Ammer.

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Solidarität mit Marktkauf-Beschäftigten

Solidarität mit den Beschäftigten des Marktkaufes

Die Linke in Horn Bad-Meinberg unterstützt die Mitarbeiter*innen des Marktkaufes Horn bei ihrem Kampf um die dauerhafte Beibehaltung der Tarifbindung.

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Wahlversammlung Kommunalwahl 2025

Pressemitteilung zum Ergebnis der Wahlversammlung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE - "wir sind ein tolles Team"

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Bürgermeisterin-Kandidatur

Rede von Diana Ammer zu ihrer Kandidatur für das Amt der Bürgermeisterin auf der Wahlversammlung des Stadtverbandes der Partei DIE LINKE am 2.6.2025

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verheerend für Horn-Bad Meinberg

Pressemitteilung: Die Linke Horn-Bad Meinberg begrüßt die Klage des NRW-Landesverbandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland vor dem Oberverwaltungsgericht NRW.

Die 7 Windräder auf der Gauseköte wären verheerend für Horn-Bad Meinberg

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Gewaltpräventionsprogramm "Faustlos"

Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) setzt Umsetzung eines einheitlichen Gewaltpräventionsprojektes an den Kindergärten und Grundschulen durch.

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Vergabeverfahren von Tabletts

Pressemitteilung zum Vergabeverfahren von Tablets an Schüler*innen der Sekundarschule Horn 

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rechtswidriger Beschluss zu Schul-Tabletts

Diana Ammer beanstandet einen Beschluss des Ausschusses für Schule und Sport vom 26.2. bezüglich der Herausgabe von Tabletts an Schüler.

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städtischer Haushalt 2025

"Ich möchte in Besserstadt leben, wo das Gemeinwesen als öffentliche Angelegenheit (res publica) die Grundlage aller Entscheidungen der Politik ist: also eine Vielzahl von Bedürfnissen, Fähigkeiten, Kenntnissen und Arbeitsbereichen wohl abgewogen und organisiert sind. Dies sollte der städtische Haushalt abbilden." meint Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE. 

Sie kritisiert in ihrer Haushaltsrede scharf Bürgermeister Krüger und Kämmerer Sölter. 

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Gewaltprävention und Demokratie-Lernen

Die Linke im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg will ein einheitliches Gewaltpräventionsprojekt (Faustlos) an den Kindergärten und Grundschulen und ein Demokratie-Lernen-Projekt an den weiterführenden Schulen sowie beim Jugendzentrum Alte Post und beim Kinderschutzbund in Horn-Bad Meinberg.

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4. Sonntagsspaziergang gegen Windradpläne

Einladung zur Aktion "3. Sonntags-Spaziergang" als Protest gegen die Pläne des Landesverband Lippe, 11 Windräder im Wald zwischen Bauerkamp und Leopoldstal zu errichten, organisiert vom Aktionskreis Leopoldstal. 

Volker Ammer (DIE LINKE / Nationalparkfreunde OWL e.V.) führt die Spaziergänger von den Externsteinen aus in Richtung Barnacken und erläutert dabei Hintergründe und Folgen der vom Landesverband und von Stephan Prinz zur Lippe geplanten 33 Windräder zwischen Velmerstot und Gauseköte

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3. Sonntagsspaziergang gegen Windradpläne

Einladung zur Aktion "3. Sonntags-Spaziergang" als Protest gegen die Pläne des Landesverband Lippe, 11 Windräder im Wald zwischen Bauerkamp und Leopoldstal zu errichten, organisiert vom Aktionskreis Leopoldstal. 

Diesmal treffen sich die Sonntagsspaziergänger an den Externsteinen. Volker Ammer (DIE LINKE / Nationalparkfreunde OWL e.V.) informiert über die inzwischen bekannt gewordenen Pläne des Landesverbandes, auch den Wald zwischen Externsteinen und Kohlstädt in einen riesigen Windenergiepark zu verwandeln.

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2. Sonntagsspaziergang gegen Windradpläne

Einladung zur Aktion "2. Sonntags-Spaziergang" als Protest gegen die Pläne des Landesverband Lippe, 11 Windräder im Wald zwischen Bauerkamp und Leopoldstal zu errichten, organisiert vom Aktionskreis Leopoldstal. 

Volker Ammer (DIE LINKE / Nationalparkfreunde OWL e.V.) führt die Spaziergänger zu verschiedenen Standorten auf dem Knieberg und dem Wiehagen und erläutert Hintergründe. 

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weitere 13 Windräder im Wald

Zusätzlich zu den 11 Windrädern am Bauerkamp und am Rande des Silberbachtals will der Landesverband Lippe weitere 13 Anlagen im Wald hinter den Externsteinen errichten. Zusammen mit den Plänen von Stephan Prinz zu Lippe rund um die Gauseköte sollen 33 riesige Windräder im Wald zwischen Velmerstot und Gauseköte errichtet werden. 

Die Petition der Nationalparkfreunde OWL wurde dementsprechend angepasst.

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Haushaltsantrag

Haushaltsantrag von Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE.

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Stellungnahme der Nationalparkfreunde

Günter Till, Peter Allrogen und Diana Ammer von den Nationalparkfreunden beziehen Stellung gegen die Pläne des Lippischen Landesverbandes, im Wald am Bauernkamp und am Rande des Silberbachtals insgesamt 11 Windräder errichten zu wollen.

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1. Sonntagsspaziergang gegen Windrad-Pläne

Einladung zur Aktion "1. Sonntags-Spaziergang" als Protest gegen die Pläne des Landesverband Lippe, 11 Windräder im Wald zwischen Bauerkamp und Leopoldstal zu errichten, organisiert vom Aktionskreis Leopoldstal. 

Die Wanderung führt durch das wunderschöne und ökologisch einzigartige Silberbachtal, welches durch die Windräder direkt betroffen wäre. 

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Petition

Die Nationalparkfreunde OWL e.V. haben eine Petition gestartet:

"Keine Windkraftanlagen in den Wäldern des Naturparks Eggegebirge/Teutoburger Wald".

DIE LINKE Horn-Bad Meinberg unterstützt das Anliegen der Petition ausdrücklich. 

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Flyer zu Informationsveranstaltung des LVL

Die Nationalparkfreunde OWL e.V. haben an interessierte Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Informationsveranstaltung des Landesverbandes Lippe LVL 09. Dezember in der Burgscheune einen Flyer zu den Plänen des LVL und deren Auswirkungen verteilt.

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LVL plant Windräder am Silberbachtal

Der Lippische Landesverband LVL plant gemeinsam mit einem regional bekannten Windkraftinvestor den Bau von 11 WEA (Windenergieanlagen) im Wald am Übergang zwischen Eggegebirge und Teutoburger Wald.

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1 Jahr nach Mord an Thorsten D.

Zeitungsartikel in der LZ zum 1. Jahrestag des Mordes des obdachlosen Thorsten D. 

Die Initiative "Freigeister" veranstaltet gemeinsam mit Unterstützung der Stadtverordneten Diana Ammer (DIE LINKE) eine Gedenkfeier für Freunde und Angehörige. 

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Leserbrief zum Thema "Badehaus"

Leserbrief von Volker Ammer (Mitglied DIE LINKE Horn-Bad Meinberg) zur Diskussion um die Zukunft des seit längerem geschlossenen "Badehaus" in Bad Meinberg.

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Drei Windkraftanlagen bei Kempen und Veldrom

Pressemitteilung zu einem Antrag für ein Repoweringvorhaben und die Errichtung von insgesamt drei Windkraftanlagen bei Veldrom und Kempen.


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Forstmaßnahmen in Leopoldstal

Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Nationalparkfreunde OWL und LINKE zu Forstmaßnahmen des Landesverbandes Lippe in Leopoldstal.

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Baumfällungen in Leopoldstal

An den Ortsrändern von Leopoldstal haben zwei Baumfällaktionen des Lippischen
Landesverbandes eine erschreckende Spur der Verwüstung hinterlassen.

Dokumentation und Stellungnahme von Volker Ammer (Mitglied DIE LINKE Horn-Bad Meinberg). 

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Das Gift bleibt

Rede von Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) auf dem Dorffest "Fromhausen for Friends" 2024, veranstaltet vom "Aktionsbündnis für ein gewaltfreies & respektvolles Miteinander".

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Situation von Geflüchteten in HBM

Pressemitteilung von Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) zu der Situation der Geflüchteten in Horn-Bad Meinberg.

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Debatte um Nationalpark Eggegebirge

Stellungnahmen und Facebook-Beiträge der Nationalparkfreunde OWL e.V. aus dem Zeitraum Oktober 2023 bis Mai 2024. Entscheidend mitgewirkt hat an diesen Beiträgen das Horn-Bad Meinberger LINKE-Mitglied Volker Ammer.

DIE LINKE hat sich sowohl auf Kreisebene als auch in Horn-Bad Meinberg von Anfang an klar für einen Nationalpark Eggegebirge ausgesprochen. 

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Initiative Freigeister nominiert

Auf Initiative von Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) wurde die Initiative Freigeister aus Horn, die sich für die Freunde des getöteten Obdachlosen Thorsten D. und andere Menschen ohne Obdach einsetzt und ihnen bei der Eingliederung und Teilhabe in unsere Gesellschaft spontan, ehrenamtlich und vorbildlich hilft, für den Regine-Hildebrand-Preis "Stern der Solidarität" nominiert.

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Raum für Obdachlose

Der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe hat in seiner jüngsten Sitzung im Widerspruch
zu seiner Namensgebung einen Schutzraum für Obdachlose sowie die Unterstützung der Arbeit
der ehrenamtlichen Initiative „Freigeister“ z.B. bei der Einrichtung und Begleitung dieser
Zielgruppe für einen Tagestreff abgelehnt.

Pressemitteilung von Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) zu dieser Entscheidung und zu Äußerungen einzelner Stadtverordnete während der der Entscheidung vorangehenden Diskussion.

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städtischer Haushalt 2024

Haushaltsrede von Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE:

"Trotz der Einnahmen durch den Grundstücksverkauf an Amazon von über 16,6 Millionen Euro ergibt sich das höchste Haushaltsdefizit in der Geschichte."

Sie kritisiert, dass Kämmerer eine Auflistung der gesamten bislang angefallenen Kosten für die Amazon-Ansiedlung verweigere. 

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Kritik an Windkraft-Investoren

Unter dem Titel "Naturschützer kritisiert Windkraft-Investoren" berichtet das Westfalenblatt in seiner Ausgabe vom 8. Februar 2024 ausführlich über die Kritik von Volker Ammer (Naturschützer und Mitglied DIE LINKE Stadtverband Horn-Bad Meinberg) an den Windradplänen von Stephan Prinz zur Lippe und Investor Westfalenwind auf dem Teutoburger Wald. Anlass ist ein in Kürze zu erwartendes Gerichtsurteil zu den 13 dort geplanten Anlagen.

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Nationalpark Eggegebirge

Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE beantragt: Nationalpark Eggegebirge soll auf die Tagesordnung im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg.

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Windkraftanlagen im Teutoburger Wald

Dokumentation und Stellungnahme zu den geplanten Windkraftanlagen auf der Gauseköte und dem
angrenzenden Kamm des Teutoburger Waldes von Volker Ammer (DIE LINKE).

„Es wird offensichtlich nicht ehrlich informiert“ Sachstand: November 2023

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Nationalparkfreunde OWL e.V. gegründet

In Horn-Bad Meinberg hat sich ein neuer Verein gegründet. Die Nationalparkfreunde OWL wollen sich einsetzen für einen zweiten Nationalpark in Nordrhein-Westfalen, vorzugsweise in Ostwestfalen-Lippe (OWL). 

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Rat ignoriert Badehauspetition

Gemeinsam mit den über 5000 anderen Unterzeichnern forder Stadtverordnete Diana Ammer (DIE LINKE) die anderen 31 Ratsmitglieder und den Bürgermeister der Stadt Horn-Bad Meinberg auf, das Badehaus weiter zu betreiben oder betreiben zu lassen.
 

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städtischer Haushalt 2023

"Es gäbe ja so viele Maßnahmen und Projekte, die sinnhafter und notwendiger wären und nicht die Natur verschandeln, ja vergewaltigen und den Haushalt der Stadt ruinieren."

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Für den Norderteich läuft die Zeit ab

Expertenrunde mit anschließender Podiumsdiskussion am 29.10.2022 im Kurgastzentrum.

Es moderierte Diana Ammer, Stadtverordnete im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg

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Norderteich erhalten

Die Linke im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg und die Mitglieder der Ortsgruppe Südost des BUND beantragen, dass im Stadtrat über eine Resolution zum Erhalt und Wiederherstellung des Norderteichs abgestimmt wird. 

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Rücktrittsforderung

Diana Ammer, Stadtverordnete der Partei DIE LINKE, fordert Bürgermeister zum Rücktritt auf.

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Städtischer Haushalt 2022

Im Haushaltsentwurf spiegele sich die Konzeptlostigkeit der Verwaltng und die politische Mutlosigkeit von SPD, CDU und GRÜNE, kritisiert Ratsmitglied Diana Ammer in ihrer Rede zum städtischen Haushalt 2022.

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Es wird offensichtlich nicht ehrlich informiert

Pressemitteilung zu den geplanten Windenergieanlagen auf dem Kamm des Teutoburger Waldes: Es wird offensichtlich nicht ehrlich informiert.

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Presseschau zum Gerichtsurteil

So berichtete die örtliche Presse darüber, dass Stadtverordnete Diana Ammer vor dem Oberlandesgericht Recht bekommen hat:

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Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt die Verfügung des Verwaltungsgerichts Minden:


Die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats ist rechtswidrig.

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Verwaltung in Erklärungsnot

In der vierten Ratssitzung am 15. April versucht die Verwaltung zu rechtfertigen, wieso sie ohne Ratsbeschluss versucht hat, Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden (Auflösung und Neubildung der im November 2020 rechtswidrig gebildeten Ratsausschüsse) Beschwerde einzulegen.

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Erneut kein Ratsbeschluss zur Ausschussfrage

Das Verwaltungsgericht Minden hatte die Auflösung und Neubildung der im November 2020 gebildetetn Ratsausschüsse angeordnet. Gegen diesen Beschluss konnte die Beklagte (der Stadtrat) beim Oberlandesgericht Beschwerde einlegen. Stadtverordnete Diana Ammer versuchte, noch vor Ablauf der Einspruchsfrist eine Entscheidung des Stadtrats herbeizuführen.

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Ausschüsse müssen aufgelöst und neu besetzt werden

Der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 19.11.2020 seine Ausschüsse nicht entsprechend der rechtlichen Vorgaben gebildet.

Das Verwaltungsgericht Minden gibt in einem Beschluss vom 17.3.2021 der Stadtverordneten der LINKEN im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg Recht und stellt fest:

Das Recht auf gleiche Repräsentation und gleichberechtigte Mitwirkung aller Stadtverordneten wurde missachtet. Es ist unzulässig, die einer Gegenstimme zukommende gesetzliche Sperrwirkung zu unterlaufen. Eine derartige Verletzung demokratischer Grundprinzipien kann insbesondere bei der Besetzung beschließender Ausschüsse nicht hingenommen werden.

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Antrag auf Neubesetzung der Ausschüsse

Stadtverordnete Diana Ammer versucht vergeblich, einen "Antrag auf auf Auflösung und Neubildung der Ausschüsse" auf die Tagesordnung der zweiten Ratssitzung setzen zu lassen.

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Ausschusszusammensetzung rechtlich nicht korrekt

Diana Ammer, Stadtverordnete für DIE LINKE verweigert in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats ihre Zustimmung zur Zusammensetzung der Ausschüsse, da dabei verbindliche rechtliche Vorgaben missachtet wurden.

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Wahlversammlung zur Kommunalwahl 2020

Die Mitglieder der LINKEN in Horn-Bad Meinberg haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.9.2020 aufgestellt.

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Eltern sollen Tabletts kaufen

Leitung der Sekundarschule in Horn preschte damit vor, dass die Eltern von Schülern der Sekundarschule für mehrere hundert Euro Tabletts der Marke Apple kaufen sollten. Dies blieb nicht unwidersprochen.

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Ostergruß

Aufgrund des Shut-Downs wegen der Corona-Pandemie erschien die Osterausgabe 2020 des Stadtanzeigers (Kurier-Verlag Horn-Bad Meinberg) nur online. Diana Ammer nutzte diese ungewöhnliche Ausgabe für einen Ostergruß.

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zu wenig Kita-Plätze im Sozialraum Horn

Stadtverordnete Diana Ammer (DIE LINKE) bringt Ergebnisse aus dem Bürgerdialog in die Ratsarbeit ein.

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Städtischer Haushalt 2020

Im Gemeinwesen liege so einiges im Argen, kritisiert Ratsmitglied Diana Ammer in ihrer Rede zum städtischen Haushalt 2020.

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Frei sind wir, Ja zu sagen oder Nein

Der Gottesdienst zum Buß- und Bettag 2019 wurde von den "Omas gegen Rechts", dem "Arbeitskreis gegen Nazis" und dem Gospelchor "be more" mitgestaltet.

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Gemeinsam für Horn-Bad Meinberg

für Samstag 28.9.2019 hat die Partei "Die Rechte" einen weiteren Auftritt in Horn-Bad Meinberg angekündigt.
"Gemeinsam für Horn-Bad Meinberg" ist eine Gegenveranstaltung zu dem Auftritt dieser rechtsradikalen Partei, die derzeit mit ihrer Hetze und ihren Spaltungsversuchen alles daran setzt, Problemlagen in Horn-Bad Meinberg für sich zu instrumentalisieren. Der Arbeitskreis gegen Nazis bittet um Unterstützung über die Stadt Horn-Bad Meinberg hinaus. Der Protest gegen die Auftritte der Faschisten in Horn soll sich in einer möglichst großen Teilnahme an unserem Aufzug durch die Stadt und bei der Abschlusskundgebung zeigen.

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Neue Sachkundige Bürger

Drei neue Sachkundige Bürger nehmen für DIE LINKE ihre Arbeit auf.

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LINKE fordert soziale Bürgerpolitik

Ratsmitglied Diana Ammer nutzt ihre Rede zum Haushalt 2019, um aus Sicht der LINKEN dringenden Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen aufzuzeigen.

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Rahmen für Integration schaffen

"Wir als politisch Verantwortliche haben die Aufgabe, den Rahmen für Integration zu schaffen und somit den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu sozialer Teilhabe, zu Bildung, zum Gesundheitswesen, zu Wohnen und zu einen klaren Rechtsstatus zu schaffen." fordert Ratsmitglied Diana Ammer in ihrer Rede zum Haushalt 2018.

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DIE LINKE.NRW zu G8 / G9

Auszug aus dem Wahlprogramm der LINKEN.NRW zur Landtagswahl 2017

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Demokratische Mitbestimmung erschwert

Pressemitteilung der LINKEN in Horn-Bad Meinberg vom 12.03.2017.

Diana Ammer: "Mir ist wichtig, dass Bürger über die Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung offensiv und transparent informiert werden."

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Sahra Wagenknecht kommt nach Detmold

Sahra Wagenknecht wird am Donnerstag, 23. März, um 17.00 Uhr auf dem Marktplatz in Detmold sprechen und eröffnet damit den Landtagswahlkampf in Detmold.

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„Thinking Outside The Box“

Die Lösungsansätze liegen im „thinking outside the box“, meint Ratsmitglied Diana Ammer in ihrer Rede zum Haushalt 2017.

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Impressionen

Horn-Bad Meinberg hat landschaftlich viel zu bieten. Im Internet sind viele Videos zu finden, die dies anschaulich zeigen. Eine kleine Auswahl haben wir hier zusammengestellt.

Nein zur Flächennutzungsplanänderung

DIE LINKE wird der geplanten Flächennutzungsplanänderung nicht zustimmen, da ihr die Abstände der Windenergie-Konzentrationszonen zur vorhandenen Wohnbebauung zu gering erscheinen, obwohl die Nutzung von Windkraft von der LINKEN ausdrücklich begrüßt wird.

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Vekehrskonzept Innenstadt Horn

DIE LINKE stellt ihr Verkehrskonzept für die Innenstadt Horn vor.

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Haushalt 2016

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist immerhin ein Anfang, meint Ratsmitglied Diana Ammer in ihrer Rede zum Haushalt 2016.

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Stefan Rother über seine Kandidatur

Der aus Herford stammende Stefan Rother zu seiner Kandidatur:
„Liebe Bürgerinnen und Bürger von Horn-Bad Meinberg, am 13. September haben Sie die Wahl..."

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Deshalb Rother wählen

DIE LINKE. in Horn-Bad Meinberg unterstützt den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Stefan Rother und meint selbstbewusst:

Wir sind Rother!

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Windpark: Höhenunterschied nicht berücksichtigt

Die Folgen und Risiken des geplanten Bürgerwindenergieparks Mönkeberg für die betroffenen Anwohner in Veldrom unter Einbeziehung von Topografie und Himmelsrichtung wurden nicht hinreichend untersucht und berücksichtigt, mahnt Volker Ammer, Mitglied für DIE LINKE im Umweltausschuss.

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Eine Schule für alle

Pressemitteilung vom 21. Juni zur aktuellen Situation der Sekundarschule in Horn-Bad Meinberg.

Diana Ammer, Stadtverordnete für DIE LINKE in Horn-Bad Meinberg erläutert, dass es bei der Aufnahme von Schülern an die Sekundarschule in Horn ein Zweiklassensystem gebe. Sie fordert, das umgehend für alle Jahrgänge der Sekundarschule die Vierzügigkeit beantragt und die nötigen räumlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

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Sekundarschule: Wunsch und Wirklichkeit

Die Kapazität einer dreizügigen Sekundarschule entspricht nicht der aktuellen Situation in unserer Stadt.

Gemeinsame Pressemitteilung der im Stadtrat Horn-Bad Meinberg vertetenen Parteien DIE LINKE, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP.

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Mitgliederversammlung zur Bürgermeisterkandidatur

Die Mitgliederversammlung des Stadtverbands DIE LINKE in Horn-Bad Meinberg beschloss am 18. Mai einstimmig die Unterstützung Stefan Rothers als parteilosen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten.

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Zukunft gestalten!

Gemeinsame Presseerklärung der Stadtverbände der CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP zur Bürgermeisterkandidatur von Stefan Rother.

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Fragen zur Sekundarschule

Gemeinsame Anfrage von Diana Ammer (DIE LINKE), Reinhard Gerke (Bündnis 90/GRÜNE) und Andreas Mickel (FDP) zur aktuellen Situation an der Sekundarschule in Horn-Bad Meinberg.

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Pflege von Streuobstwiesen

Die LINKE-Fraktion im Rat des Stadt Horn-Bad Meinberg beantragt, dass die Situation der als Ausgleichsflächen angelegten Streuobstwiesen auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung gesetzt wird, da notwendige Pflegemaßnahmen dem Anschein nach zumindest teilweise nicht durchgeführt wurden. Der Rat möge darüber beraten, wie bei den vorhandenen Ausgleichsflächen der vorgesehene Zustand hergestellt und die zukünftige Pflege sichergestellt wird. Es wird angeregt, dass in diesem Zusammenhang ein Vor-Ort-Termin mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung, den Stadtverordneten und Sachkundigen Bürgern stattfindet.

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Resolution gegen Förderschulschließungen

Auf Initiative von Diana Ammer (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE) haben DIE LINKE und Bündnis90 /DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution gegen Förderschulschließungen in den Rat eingebracht. In der Ratssitzung vom 29. Januar 2015 wurde die Resolution in der beantragten Form angenommen.

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Resolution gegen TTIP

Auf Initiative von Gerd Detering (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) haben die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution gegen TTIP in den Rat eingebracht. In der Ratssitzung vom 29. Januar 2015 fand dieser Antrag leider keine Mehrheit.

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Haushaltsrede 2015

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist das Ergebnis einer verfehlten politischen Haltung, meint Fraktionsvorsitzende Diana Ammer in ihrer Rede zum Haushalt 2015.

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Finanzierung Schulsozialarbeiter

Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg vom 13. Januar 2015 zur Finanzierung eines zusätzlichen Schulsozialarbeiter.

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Nach dem Rechten sehen!

Arbeitskreis gegen Nazis: Nach den Rechten sehen
Montag, 22. Dezember 2014, 18:00 Uhr
Spaziergang zu den Externsteinen zur Wintersonnenwende
Treffpunkt: Parkplatz Schliepsteinweg, Holzhausen

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Dummer Vandalismus

Ein Zwischenruf von G. Detering zu den Schmierereien am Horner Freibad

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DIE LINKE. NRW nach der Niederlage

DIE LINKE. NRW hat eine Niederlage erlitten. 2,5 % bei der Landtagswahl ist ein niederschmetterndes und enttäuschendes Ergebnis.

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