Demokratische Mitbestimmung erschwert |
| veröffentlicht von Administrator am 12.3.2017 |
DIE LINKE Horn-Bad Meinberg
Pressemitteilung vom 12.03.2017:
Wie die Lippische Landeszeitung bereits am 2. Februar berichtete, gehen die Kommunen sehr unterschiedlich mit dem laufenden Volksbegehren der Elterninitative „G9 jetzt NRW“ um, dass dem der Wechsel zum Abitur nach 13 Jahren fordert. Manche weisen gleich auf der Startseite ihres Internetauftritts darauf hin. Bei anderen Kommunen muss man lange suchen, bis man die Informationen findet.
In Horn-Bad Meinberg trifft leider Letzteres zu. Diana Ammer kritisierte dies als Stadtverordnete der Partei DIE LINKE in der letzten Ratssitzung. Sie fand aber dort keine Zustimmung mit ihrem Vorschlag, dies kurzfristig zu ändern. Man sehe es als Parteinahme, wenn man auf die Volksabstimmung gleich auf der Startseite hinweise, hieß es.
Dem widerspricht Diana Ammer gegenüber der LZ: „Nur wer informiert ist, kann sich für oder gegen das Volksbegehren entscheiden. Eine Parteinahme ist es doch wohl eher, wenn man den Zugang zu den Informationen erschwert. Mir ist wichtig, dass Bürger über die Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung offensiv und transparent informiert werden.“
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