Resolution gegen TTIP |
| veröffentlicht von Administrator am 30.1.2015 |
Antrag der Fraktionen Bündnis90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg fordert die Bundesregierung auf, sich gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada und den USA auszusprechen. Die lippischen Bundestagsabgeordneten werden ausgefordert sich für einen Stopp der Verhandlungen auf der Basis des jetzigen Verhandlungsmandats einzusetzen.
Begründung:
Mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP, Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Dabei geht es nicht nur um Warenhandel, sondern auch um den Handel mit Dienstleistungen. Für viele öffentliche Dienstleistungen sind in Deutschland die Kommunen zuständig. Deshalb wird TTIP auch bedeutende Auswirkungen auf die Städte und Gemeinden haben.
Die bisher bekannten Vertragstexte sowie die Schlussfassung des Freihandelsabkommens EU/Kanada CETA bringen europäische Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucherschutzstandards in erhebliche Bedrängnis. Alle Bereiche öffentlicher Dienstleistungen und Kultur werden einem zusätzlichen Privatisierungsdruck ausgesetzt. Grundsätze der kommunalen Selbstverwaltung werden ignoriert. Der kommunalen Daseinsvorsorge wie auch kommunaler Bildungs- und Kulturpolitik drohen das Aus. Dem öffentlichen Beschaffungswesen droht ein Ende der Organisationsautonomie. Mittelständische Unternehmen vor Ort dürften nicht mehr bevorzugt werden. Zu befürchten sind eine Minderung der Gewerbesteuereinnahmen wie eine Schwächung lokaler Unternehmen.
Die Abkommen enthalten sogenannte Stillstands- sowie Ratchetklauseln. Diese Klauseln machen einmal Verabschiedetes nie wieder verhandelbar und schließen Rekommunalisierungen aus. Die Vertragsentwürfe enthalten keine Austrittsklauseln. Internationale Konzerne erhalten ein Sonderklagerecht über sogenannte Schiedsgerichte. Damit würde ein Parallelrechtssystem fern jeglicher Grundsätze eines Rechtsstaates eingeführt. Auch Beschlüsse von Kommunen können Anlass solcher Klagen sein.
Diese Entwicklung nimmt der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg mit großer Sorge zur Kenntnis. Sie ist nicht vereinbar mit unserem Verständnis von Demokratie und demokratischer Selbstverwaltung. Wir lehnen daher sowohl TTIF wie auch CETA in der derzeit bekannten Form ab und fordern die Verhandelnden der EU-Kommission auf, die Verhandlungen einzustellen.
gez. Gerd Detering und Stefan Ippig