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Informationen aus der Ratsarbeit

R├╝cktrittsforderung

veröffentlicht von Administrator am 26.6.2022
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Diana Ammer, Stadtverordnete der Partei DIE LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg forderte in der Ratssitzung am 23.6.2022 den Rücktritt von Bürgermeister Krüger. Die Lippsiche Landeszeitung berichtete:

https://www.lz.de/lippe/horn_bad_meinberg/23293581_Ammer-fordert-den-Ruecktritt-des-Buergermeisters.html

Sehr gehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Krüger,

die Protokolle der beiden letzten Ratssitzungen sind zu beanstanden, die Darstellung der Vorgänge in der Causa Strafanzeige gegen einen unbescholtenen Bürger ist frei erfunden (1).

Des weiteren gehört zum wesentlichen Inhalt der nichtöffentlichen Teile der letzten beiden Ratssitzungen, dass Sie, Herr Bürgermeister, sowie ein anderes Ratsmitglied Drohungen und strafrechtliche Konsequenzen gegen Ratsmitglieder ausgesprochen haben.

Auch gab es wiederholt Einschüchterungsversuche und Mobbing gegen einzelne Ratsmitglieder.

Es werden alle wesentlichen Entscheidungen und Verhandlungen im nichtöffentlichen Hinterzimmer unter Vermeidung jeder Transparenz gemauschelt.

Ein wesentliches Prinzip der Demokratie ist Öffentlichkeit, res publica, die öffentliche Sache.

Es soll verschleiert werden, dass im Rathaus systematisch gegen das Wertebetreuungsgebot und das Verschleuderungsverbot verstoßen wird.

Dazu kommt:

Ein Mitarbeiter der Verwaltung hat mich persönlich bedroht (2).

Mitarbeiter der Verwaltung beantworten Fragen nicht wahrheitsgemäß und halten wichtige Informationen zurück. (3)

Es wurde mir zugetragen, dass die Stadt Strafanzeigen gegen mich und einen Journalisten vorbereitet.

Herr BürgermeisterKrüger, Sie sind dafür verantwortlich, deshalb fordere ich Sie auf:

Treten Sie zurück.

Diana Ammer
(Die Linke im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg)


Anmerkungen:

(1) Wer in der letzten Ratssitzung dabei war, weiß das. Es ging um harmlose Dreharbeiten um das Beller Feld, die mit dem Bürgermeister natürlich abgesprochen waren, zur ZDF-Sendung TerraX-press am 12.6.2022 zum Thema Flächenverbrauch, in der ZDF-Mediathek abrufbar:

rodlzdf-a.akamaihd.net/none/zdf/22/06/220612_1830_sendung_txp/1/220612_1830_sendung_txp_3360k_p36v15.mp4

(2) Beweise liegen vor.

(3) Die Verfahrensakte zum Beller Feld ist bis heute nicht vollständig geführt. Unter anderem wird dem Rat und der Öffentlichkeit das entscheidende Bodengutachten, das vor 2 Jahren zwingend erstellt worden sein muss, vorenthalten. Auch Informationen zu einem Teilbaustopp, Problemen mit der Gründung, Bodenbeschaffenheit werden seit über 5 Wochen zurückgehalten. Es sollen drei geologische Gutachten ertstellt werden, und man sucht nach Lösungen, um die erheblichen Probleme in den Griff zu kriegen. Mit
enormen Mehrausgaben ist zu rechnen.

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