Trotz heftigem Widerstand der NRW-Landesregierung von SPD und Grünen hat das Bundessozialgericht (BSG) am 16.05.2012 letztinstanzlich entschieden, dass den von Hartz IV betroffenen Menschen in NRW eine größere Wohnfläche zusteht, als bisher von den Jobcentern und der Landesregierung zugestanden wurde.

Nur wenige Monate nachdem Lindner die Brücke des sinkenden Parteischiffes verlassen hatte, wird er erneut zum großen Hoffnungsträger für seine Partei stilisiert. Das kann wohl kaum an seinen politischen Verdiensten liegen, sondern wohl ausschließlich daran, dass es unter den Verlegern und Chefredakteuren und vor allem auch unter dem wohlhabenden Mittelstand starke Kräfte gibt, die – wie man an dem teuren NRW-Wahlkampf mit bezahlten Postwurfsendungen und einem unglaublichen Werbeaufwand erkennen kann – ihr Netzwerk und ihr Geld einsetzen, um die FDP als ihren Handlanger auf der politischen Bühne zu halten. - Ein Artikel von Wolfgang Lieb in den Nachdenkseiten

Presseschau: Die FDP verstößt im Landtagswahlkampf NRW 2012 massiv gegen das Gebot an Fraktionen von Bundes- und Landtagen, in der heißen Phase eines Wahlkampfes keine Partei-Werbung aus Steuergeldern zu bezahlen... berichtet Der Westen

Auch die zweite Fassung der Hartz-IV-Regelungen ist verfassungswidrig.

Der Sparkurs der EU hat sein Ziel verfehlt. In den Krisenländern schrumpft die Wirtschaft, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit steigen.

Die EZB hat ihr Pulver verschossen. Nun, da sich der Pulverdampf lichtet, erkennt man, dass der Patient immer noch so krank ist wie vorher und die von der Bundesregierung verordnete Therapie der staatlichen Ausgabenkürzung dem Patienten sogar schadet.

"Iraniens, we will never bomb you, we love you" - Mit dieser simplen Botschaft brachte der 41-jährige Israeli Ronny Edry eine weltweite Facebook-Kampagne in Gang.

Mit seinem Gedicht «Was gesagt werden muss» hat Günter Grass sehr unterschiedliche und teilweise heftige Reaktionen ausgelöst.

DIE LINKE sagt Nein zu ESM und Fiskalvertrag. Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi Merkel und Schäuble vor.

Erste Einschätzungen einen Tag nach dem Scheitern der SPD-Grüne-Minderheitsregierung in NRW, zusammengestellt von V. Ammer.

Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland würde mehr Geld verdienen, wenn es einen Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. Das zeigen aktuelle Auswertungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.

Gedanken und Hintergrundinformationen zur angedachten Sekundarschule in Horn.

Eine beachtenswerte Initiative ist der Verein "Gemeingut in BürgerInnenhand". Diese gemeinnützige Organisation hat sich zur Aufgabe gemacht, den Widerstand gegen den Ausverkauf der Gemeingüter an die privaten Kapitalanleger zu organisieren und zu fördern und möchte nach eigener Aussage alle gegen Privatisierung Aktive und Interessierte informieren, unterstützen und vernetzen.

Der Geschäftsführer der NRW-Umweltstiftung Eberhard Neugebohrn weist die vom CDU-Bezirksvorsitzenden Elmar Brok erhobenen Vorwürfe entschieden zurück und weist darauf hin, dass von Nationalparkgegner mit Falschbehauptungen Ängste geschürt würden. Er ist nicht der Einzige, dem auffällt, dass die aktuelle Diskussion nicht obektiv geführt wird.

Erklärung zu den Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Beschlossen vom Parlamentariertag der LINKEN am 16. und 17. Februar 2012.

Armutsforscher Christoph Butterwegge zum Jahrestag der am 22.02.2002 eingerichteten Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - der sogenannten Hartz-Kommission.

Sie waren der Lebensraum von Wildkatze, Luchs und Wolf. Und bildeten einst das Rückgrat für die Regulierung des Klimas in Europa. Einst! Denn heute ist von den ehemals üppigen Rotbuchenwäldern kaum noch was übrig - auch in Deutschland. Dass es so nicht weitergeht, hat sogar die Bundesregierung erkannt - getan hat sie nahezu nichts. Eine Greenpeace-Studie zeigt, wie Buchenwälder in Deutschland bis 2020 geschützt werden sollten.

• Die Einwohner von Veldrom und Kempen können nach Errichtung des Nationalparks ihren Wald nicht mehr betreten, weil ein Zaun und Verbote die Menschen ausschließt.
• Pilze- und Beerensammeln wird im Nationalpark nicht mehr möglich sein.
• Den Lippern wird ihre kulturelle Identität genommen und ihr Teutoburger Wald verschachert.

Mit diesen und anderen Behauptungen setzt sich V. Ammer von der LINKEN in Horn-Bad Meinberg kritisch auseinander.

Ein Gedicht von Dorothee Sölle:

"Wir sehen immer nur zwei wege
sich ducken oder zurückschlagen
..."

Aktuell wird in der Regierungskoalition diskutiert, statt der Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal eine Gebühr von 5 Euro für jeden einzelnen Praxisbesuch zu erheben. Dadurch würden Patienten, die chronisch krank sind und deshalb häufiger den Arzt aufsuchen müssen, noch mehr belastet. Finanziell schlechter Gestellte würden vom Arztbesuch abgehalten, während die besser Verdienenden sich auch weiterhin den Arztbesuch „leisten“ könnten.

Meint der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte in einer Presseerklärung vom 14.12.2011

Aufklärungsserie der Frankfurter Allgemeinen zur Finanzkrise und Demokratie

Albrecht Müller: "Die Frankfurter Allgemeine leistet mit einer Serie von Essays in FAZ und FAS einen bemerkenswerten Beitrag zur Aufklärung über die Finanzkrise, über die Abhängigkeit der Politik von der Finanzwirtschaft und damit über die Gefährdung der demokratischen Willensbildung."

Es sollte der große Wurf sein. Die Erschließung eines neuen Industriegebietes in Belle, verkehrsgünstig an der Ostwestfalenstrasse gelegen, würde alle Sorgen der Stadt Horn-Bad Meinberg beseitigen. Neue Arbeitsplätze würden entstehen, neue Steuereinnahmen sprudeln. Doch nichts ist in den letzten 10 Jahren davon eingetroffen - meint Gerd Detering von der LINKEN in Horn-Bad Meinberg.

Weltweit gehen die Menschen auf die Straße und wehren sich gegen soziale Ungerechtigkeit. Der Liedermacher Konstantin Wecker unterstützt die Bewegung, in dem er sein Lied ''Empört Euch'' im Internet zum Download anbietet.

Wie kann es sein, dass nach einer Bankenkrise wie der von 2008 der Neoliberalismus überlebt?
Und was bleibt für die Kritiker des Kapitalismus, außer im Recht gewesen zu sein?

Auszug aus einem Beitrag von Politikwissenschaftler Claus Leggewie in der Frankfurter Rundschau vom 5.10.2011.

Warum stellt keiner die richtigen Fragen?

Die Kabarettisten Urban Priol und Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig waren in der ersten Folge von ''Neues aus der Anstalt'' nach der langen Sommerpause bissiger den je. Ein Highlight waren Pelzigs Fragen zur Politik.

Die Bundesregierung verschiebt die Finanzierung von sozialstaatlichen Leistungen, die durch die Allgemeinheit getragen werden müssen, in die Sozialsysteme, die von den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern getragen werden. Damit setzt die schwarz-gelbe Koalition ihre politische Linie der Umverteilung von unten nach oben schamlos fort – diesmal auf dem Rücken der Behinderten.

Wagenknecht: "Freiheit statt Kapitalismus"

Linken-Vizechefin Sahra Wagenknecht spricht im Tagesspiegel-Interview über Grabenkämpfe in der Partei, Kritik am Kapitalismus – und ihr Verhältnis zur DDR.

Ist eine Katastrophe wie in Fukushima auch in Deutschland möglich?

Selbst vergleichsweise hohe Mindestlöhne können positive Effekte auf der betrieblichen Ebene und auf dem Arbeitsmarkt haben. Das zeigt eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die im WISO-Diskurs der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen ist. Neben der umfassenden Analyse des deutschen Niedriglohnsektors präsentiert die Publikation neue empirische Befunde aus internationalen Untersuchungen, wie sich Mindestlöhne auf die Beschäftigung auswirken.

Helmut Gollwitzer (1908 bis 1993) war evangelischer Theologe und gilt als Schüler des Theologen Karl Barth. Seine Thesen ''Warum bin ich als Christ Sozialist?'' erschienen 1980 in der BRSD-Zeitschrift ''Christ und Sozialist''

Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur

Zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution ist die Notwenigkeit einer Aufarbeitung der Vergangenheit der SED-Diktatur in all ihren Facetten weder überflüssig noch rückwärtsgewandt. Sie ist die Voraussetzung für gelingende Demokratie - meint Bodo Ramelow, DIE LINKE, Thüringen. 

Was ist demokratischer Sozialismus? - Ein Standpunkt von V. Ammer, Mitglied DIE LINKE, Stadtverband Horn-Bad Meinberg