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Informationen aus der Ratsarbeit

St├Ądtischer Haushalt 2020

veröffentlicht von Administrator am 8.2.2020
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Rede von Diana Ammer, DIE LINKE, zur Verabschiedung des Haus­halts der Stadt Horn-Bad Mein­berg 2020 in der Ratssitzung am 6. Februar 2010:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

Die Zahlen im Haushaltsbuch sind nicht wirklich aussagekräftig, ich will den Blick auf unser Gemeinwesen lenken:

Da liegt so einiges im Argen.

Es fehlen:

Damit das Altstadtcenter nicht nur ein weiteres Einkaufszentrum auf der zentrumsnahen, grünen Wiese wird, ist es richtig, dass Vollsortimentler und Discounter als Frequenzbringer nach einem sorgfältigen Planungsprozess (Lärmschutz und Verkehrsführung...) sich verlagern. Aber, der Schutz und der Ausbau von gutem und günstigem Wohnraum und die gesamte Entwicklung im Stadtkern müssen beachtet werden. Deshalb sollten alle zentrumsrelevanten Filialen und Shops nicht im Center sondern im Innenstadtbereich angesiedelt werden.

Der Jubelschrei zum Thema Amazon bleibt mir im Halse stecken. Prkäre Arbeitsverhältnisse, schlechte Arbeitsbedingungen und Löhne im Niedriglohnsektor deutlich unter Tarif bedeuten ergänzende Sozialhilfe und Altersarmut für viele der dann dort Beschäftigten. Tarifflucht und Lohndumping führen zu erheblichen Kosten für die Sozialsysteme, für uns alle! Ich fordere armutsfeste Löhne bei Amazon, unsere Kommune darf nicht die Niedriglohnpolitik des Global Players Amazon subventionieren!

Ja, ich bin hoffnungslos optimistisch. Ich will mich nicht flüchten in den Zynismus derer, die rufen: „Da kannst nix machen. Das war schon immer so.“ - Denn es gibt immer Alternativen!

Und ich möchte nicht, dass die die Deutungshoheit über die Moral bekommen, die keine haben.

Ich stimme dem Haushalt nicht zu.

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