städtischer Haushalt 2025 |
| veröffentlicht von Administrator am 20.2.2025 |
Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE
Haushaltsrede 2025
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krüger,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte in Besserstadt leben, wo das Gemeinwesen als öffentliche Angelegenheit (res publica) die Grundlage aller Entscheidungen der Politik ist: also eine Vielzahl von Bedürfnissen, Fähigkeiten, Kenntnissen und Arbeitsbereichen wohl abgewogen und organisiert sind. Dies sollte der städtische Haushalt abbilden.
Was wir gemeinsam erreichen können, hat das Einstehen des gesamten Rates gemeinsam mit Bürgern, Verbänden und Vereinen gegen die geplanten Windkraftanlagen auf der Egge und dem Teutoburger Wald gezeigt, auch Bürgermeister Krüger hat in der Burgscheune klar Stellung bezogen.
Ich träume von einer Stadt, die für ihre Entwicklung einen aktiven Planungs- und Veränderungsprozess zur Steuerung der Gesamtentwicklung organisiert, der nicht nur die vermeintlich wirtschaftliche, sondern auch soziale, kulturelle, ökologische und gesellschaftliche Entwicklung beinhaltet. Gesellschaftliche Veränderungen brauchen eine interdisziplinäre, integrierte und zukunftsgerichtete Herangehensweise durch Vernetzung, Koordination, Kooperation und Beteiligung der Bürger und aller lokal Handelnden.
Und vorausschauendes, vorbeugendes Handeln, ich verweise da auf meinen Antrag auf Gewaltprävention und Demokratie-Lernen.
„Aus der Traum, tut mir Leid, hier beginnt die Wirklichkeit“:
Unser städtischer Haushalt hat dieses Jahr mit Buchungstrick ein Defizit von über 9,7 Millionen Euro, lebt vom Werteverzehr, beinhaltet keine Reserven und ist total auf Kante genäht nach dem Prinzip: Es wird schon gutgehen. Hoffentlich reißen sich die alten Spindeln, Gummilitzen, Leitungen, Fenster, Brücken oder Heizungsanlagen zusammen und erlauben es sich nicht, an Altersschwäche kaputt zu gehen. Dies führt zu immer größeren Defiziten bei Bereitstellung von wesentlichen Teilen der Daseins- und Gesundheitsvorsorge und Teilhabe, obwohl die Bürger immer mehr belastet werden. Schwimmbäder können nicht genutzt werden, günstiger Wohnraum verschwindet, Verkehrsprobleme werden verschärft, eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung wird verhindert…
Die Grundsteuer B ist gerade von 580 auf 970 Punkte erhöht worden ist. Dies bedeutet für die meisten Haus- und Wohnungseigentümer und Mieter in Horn-Bad Meinberg eine überproportionale Mehrbelastung, manche sogar von 300% und mehr. Gleichzeitig werden die Eigentümer und Mieter von Gewerbeimmobilen pauschal entlastet, unabhängig von deren Gewinn und Leistungsfähigkeit.
Dies ist zutiefst ungerecht.
Damit das Wohnen für viele Mitbürger bezahlbar bleibt, hätte man die Gewerbesteuer, die ja nur auf Gewinn anfällt, also an das Betriebsergebnis gekoppelt ist und die auch von der Einkommenssteuer absetzbar ist, moderat erhöhen und so Mindereinnahmen bei der Grundsteuer für Gewerbeimmobilien kompensieren können. Da viele kleine und mittelständische Unternehmen in Horn-Bad Meinberg eh keine Gewerbesteuer zahlen, würde das Gemeinwesen profitieren, ohne die kleinen und mittelständischen Unternehmen zu beeinträchtigen.
Diese falsch verstandene Wirtschaftsfreundlichkeit ist nur ein Aspekt dieser katastrophalen Haushaltsführung.
Noch viel schlimmer sind die teuren Planungen für ein Wolkenkuckucksheim wie das unsägliche Horner Wasserstoffsondergebiet sowie die Ansiedlung vom sogenannten Fachmarktzentrum entgegen aller städteplanerische Vernunft, ohne Verkehrskonzept unter Vernichtung günstigen Wohnraumes. Das Projekt Kotzenberger Hof zieht sich in das Unendliche, aber man hofft.
Tja, und der rote Teppich, den unsere Stadt für die Ansiedlung von Amazon ausgerollt hat, reicht bis zur Haustür von Jeff Bezos, der in 1Stunde 15 Minuten mehr verdient als unser diesjähriges Haushaltsdefizit beträgt.
Bei meiner Recherche im Haushaltsbuch 2025 bin ich auf immense Summen verteilt
auf die Jahre 2023 bis 2028 gestoßen:
634.000,00 € (S. 313) Umweltberatung und Ausgleichsflächen
9.125.697,56 € (S. 317) Wirtschaftsförderung:
7.818.572,36 € (S. 317) und
1.678.681,03 € (S. 317) Dienstleistungen, Artenschutzrechtliche Maßnahmen
11.474.463,40 € (S.318) Wirtschaftsförderung
6.321.500.00 € (S. 321) Investitionen
Insgesamt geht es um eine Summe von mindestens 37.052.914,35 €, die ich nicht zuordnen kann, der Kaufpreis, den Amazon bezahlt hat, erscheint hier gegenüber mit 16,6 Millionen lächerlich gering.
Am 13.11.2024 teilte die Verwaltung mit, „dass Amazon ein Büro beauftragt hat, dass die Abrechnung der vertraglich vereinbarten Kosten in Zusammenarbeit mit der Stadt durchführen soll (Protokoll ASL 25.11.2024). Mit welchen weiteren Risiken und Belastungen für unseren Haushalt müssen wir denn noch rechnen? Der Inhalt der Verträge mit Amazon über alle zu erfüllenden und
zu finanzierenden Leistungen durch unsere Stadt wurde vor den Ratsmitgliedern verheimlicht. Seit Jahr und Tag verweigern Bürgermeister und Kämmerer eine umfassende Aufstellung aller Kosten bezüglich der Ansiedlung von Amazon und die Erschließung und Erweiterung des Industrieparks Lippe. Dies ist ein bewusster und untragbarer Verstoß gegen die Gemeindeordnung NRW:
Laut GO NRW § 55 sind Sie , Herr Sölter und Sie, Herr Krüger, allen Ratsmitgliedern und auch mir gegenüber auskunftspflichtig. Nur so kann der Rat sein Kontrollrecht und seine Kontrollpflicht über die Verwaltung und die städtischen Finanzen ausüben und seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern, dem Souverän, gerecht werden.
Am Montag habe ich eine Aufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht des Kreises Lippe und der Bezirksregierung wegen schwerer Unregelmäßigkeiten im Haushalt der Stadt Horn-Bad Meinberg gestellt und die Schaffung von Transparenz bezüglich aller offenen Fragen gefordert. Aus dem Rathaus kommt nur Schweigen.
„Öffentlichkeit ist der Sauerstoff der Demokratie“, meint Günther Wallraff. Was haben Sie zu verstecken, Herr Sölter, Herr Krüger?
„Es werden alle wesentlichen Entscheidungen und Verhandlungen im nichtöffentlichen Hinterzimmer unter Vermeidung jeder Transparenz gemauschelt. Die Verwaltung beantwortet Fragen unvollständig oder auch gar nicht, entscheidende Bodengutachten wurden dem Rat und der Öffentlichkeit vorenthalten, wegen Problemen auf der Amazonbaustelle ist mit hohen Mehrausgaben zu rechnen.“ Diese meine Aussagen von Juni 2022 treffen heute mehr denn je zu.
Herr Bürgermeister Krüger, Sie sind keinem Ihrer Wahlversprechungen gerecht geworden, weder bei Verwaltung, Bildung, Soziales noch der Stadtentwicklung und Horn-Bad Meinberg haben Sie ganz bestimmt nicht zur familienfreundlichsten Stadt in OWL gemacht.
Herr Bürgermeister Krüger, Sie tragen die Verantwortung. Sie wurden und werden
diesem so wichtigen Amt nicht gerecht.
Ich fordere Sie heute erneut auf : Treten Sie zurück.
Diesem Haushalt kann ich nicht zustimmen.