städtischer Haushalt 2024 |
| veröffentlicht von Administrator am 16.2.2024 |
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krüger,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren,
positiv sind z.B. die Entscheidungen für die Aufstockung der Schulsozialarbeit,für das Sporthaus am Eggestadion, für erste Gelder für die Schulhofgestaltung an der Sekundarschule und die Streichung der (überzogenen) Planung beim Rathaus hervorzuheben.
Immerhin wurden aus dem Stärkungspakt 83.101,17 € abgerufen und die städtischen KiTas, die Kleiderkammer, Tafeln, SOE, KSB,Tiertafel, Suppenessen, Haus der Jugend Alte Post, Schuldnerberatung, Hausaufgabenbetreuung, bunter Tisch … konnten profitieren. Schade ist, dass weitere 17.131,83 € nicht genutzt wurden. Trotz der Einnahmen durch den Grundstücksverkauf an Amazon von über 16,6 Millionen Euro ergibt sich das höchste Haushaltsdefizit in der Geschichte.
Wie kann das sein?
Die Kämmerei hat dazu bis heute keine umfassende und aktuelle Auflistung aller Kosten vorgelegt. Zu dem geplanten Aufwand (Stand 21.2.2022) von 9.989.000€ sind jedenfalls noch weitere Posten zu addieren:
3,5 Millionen für die Höhenangleichung und Erschließung der Fläche zwischen altem IPL und dem Amazongelände und für die Entwässerung der Erschließungsstraße von Amazon, die keine öffentliche Funktion hat.belasten den städtischen Haushalt erheblich. Die Stadt hat sich dazu im Kaufvertrag gegenüber Amazon verpflichtet (eigentlich bis zum 15.10.2023). Also ohne einen konkreten Investor oder Interessenten will die Stadt ohne jede öffentliche Förderung auf eigenes
Risiko ein weiteres Industriegebiet erschließen, obwohl dessen Bebauungsplan mit 2 Normenkontrollklagen beklagt ist, also keine Rechtssicherheit herrscht.
50.000€ zusätzliche jährliche Kosten pro Jahr für die Ausgleichsmaßnahmen für den Artenschutz und deren Monitoring ergeben insgesamt auf 30 Jahre gerechnet 1 Millionen Euro zusätzlich. Ein unabhängiges und fachlich einwandfreies und juristisch tragfähiges Monitoring ist bisher noch nicht ausgeschrieben worden, obwohl dies der Rat noch 2022 beschlossen hat. Die korrekte Durchführung der Artenschutzmaßnahmen durch die vertraglich dazu verpflichteten Landwirte ist jedoch die Voraussetzung für einen gültigen Bebauungsplan.
Warum die Amazon-Erschließungsstraße (Westfalenstraße) durch die Stadt zurückgekauft und die Böschungen südlich von Amazon nicht mit an Amazon verkauft wurden, erschließt sich mir nicht, dieser Flächenverkauf hätte die Einnahmeseite der Stadt doch erheblich verbessert. So bleibt der Straßenunterhalt und die Pflege der Böschungen konsumtiv bei der Stadt hängen. Wie die dingliche Sicherung im Grundbuch zum Artenschutz letztendlich abgerechnet wurde, ist nicht nachvollziehbar. Wenn man sich die Berichterstattung der LZ anschaut, handelt es sich um 5,00 Euro pro Quadratmeter für die benötigte Fläche von 50 Hektar, also um eine Summe von 2,5 Millionen Euro.
1 Millionen Euro sind für Buchwerte Grundstücke, Beratung, etc. zusätzlich negativ
ergebniswirksam.
Gewerbesteuereinnahmen von Amazon sind im Haushalt nicht eingeplant, der Weltkonzern hat da ja auch jede Menge Tricks auf Lager. Amazon tut dem städtischen Haushalt nichts Gutes, ist kein Sechser im Lotto, kein Jackpott für Horn-Bad Meinberg,
Auch andere Investitionen sind zu hinterfragen: 2,65 Millionen Euro in ein Sondergebiet H2 Energiepark zu investieren, um mit Strom aus einem Biomassekraftwerk für belastetes Altholz Wasserstoff auf eine sehr unökologische und unwirtschaftliche Art zu gewinnen, halte ich für absurd.
Plan- und Konzeptlosigkeit, fehlende konkrete Maßnahmen und mangelnde Koordination durch die Verwaltungsspitze sind bei vielen wichtigen Themen und Problemstellungen, ob beim Badehaus, beim Umgang mit Schrottimmobilien, beim Substanzerhalt der 88 städtischen Gebäude, in der städtischen Sozialarbeit, in der Schulentwicklungsplanung etc. zu beobachten.
Z.B. halte ich den Standort Heinrich-Drake-Platz für eine Grundschule Bad Meinberg allein schon deshalb für nicht geeignet, weil dort dann auch eine weitere Doppelsporthalle errichtet werden müsste, die dem Schulzentrum Horn doch so dringend fehlt.
Deshalb kann das Schulschwimmen auch nicht einfach so nach Bad Meinberg verlagert werden, ohne die Unterrichtsversorgung für den dortigen Sportunterricht zu gefährden. Und realistische Kosten für den dann notwendigen Bustransfer der SchülerInnen wurden bisher nicht vorgelegt.
Auch weitere Fragen von mir wurden von der Kämmerei nicht oder nur unzureichend beantwortet, z.B. habe ich keine Antwort zu den Kosten der städtischen Rechtsberatungen und Gerichtsverfahren insgesamt erhalten, Transparenz geht anders.
Von 2023 auf 2024 finden zwei regelrechte Schuldenexplosionen statt, eine bei den Stadtwerken mit einem Plus von 7 Millionen Euro auf über 22 Millionen Euro, immerhin dieses Defizit stabilisiert sich in den Folgejahren.
Im städtischen Haushalt jedoch wird mit einer enormen Steigerung des Defizits von 6,315 Millionen Euro (2023) auf voraussichtlich über 25 Millionen Euro in diesem Jahr und bis 2027 mit einem Planwert von über 57 Millionen Euro gerechnet. Die städtische Verwaltung meiner Heimatkommune weist erhebliche Mängel im Finanzmanagement und Finanzcontrolling, fehlende Transparenz und Haushaltsklarheit auf.
Ein Fördermittelcontrolling fehlt wie auch ein Handlungsrahmen beim Anlagen- und
Kreditmanagement.
Auch beim Vergabewesen gibt es schwere Mängel: z.B. hat die Stadt HBM ihre Dienstanweisung nicht an das aktuelle Vergaberecht angepasst und die aktuellen Wertgrenzen der nationalen - und EU-weiten Rahmenbedingungen oft nicht berücksichtigt. Es gibt auch keine regelmäßige und unabhängige Prüfung der Vergaben, aber abweichende Vergabeverfahren und Handlungsunsicherheiten. Häufig nimmt die Stadt HBM die zentrale Vergabestelle des Kreises Lippe nicht in Anspruch, Nachtragsverfahren werden zum Teil nicht bzw. uneinheitlich geführt und Dokumentations-, Informations- und Veröffentlichungspflichten nicht beachtet. Die Stadt hat korruptionsgefährdete und besonders korruptionsgefährdete Bereiche nicht festgelegt.
Die Stadt Horn-Bad Meinberg sollte die Annahme von Bargeld in ihrer Dienstanweisung verbieten, sie sollte die korruptionsprägenden Regelungen in einer Dienstanweisung Korruption treffen.
Dies stelle nicht ich, sondern die Gemeindeprüfungsanstalt NRW fest, die der Stadt ordentlich die Leviten gelesen hat in ihrem Gesamtbericht der überörtlichen Prüfung der Stadt Horn-Bad Meinberg im Jahr 2022/2023 (Seite 15 bis 19).
In Horn-Bad Meinberg sind der Korruption und der Vorteilsnahme im Amt Tür und Tor geöffnet.
Ich werde dem Haushalt nicht zustimmen.
Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE