Situation von Geflüchteten in HBM |
| veröffentlicht von Administrator am 1.9.2024 |
Pressemitteilung von Diana Ammer (Stadtverordnete DIE LINKE) zu der Situation der Geflüchteten in Horn-Bad Meinberg:
Als Ratsmitglied bin ich zutiefst bestürzt über die inzwischen öffentlich zugespitzte Situation bezüglich der geplanten Unterbingung von Flüchtlingen in unserer Kommune.Deshalb möchte ich hier eine Chronologie der Entscheidungen aufzeigen und des Verwaltungehandelns aufzeigen:
Ende Februar hatte Bürgermeister Dieter Krüger einen medizinischen Vorfall war bis zum Sommer krankgeschrieben. Nach einer kurzen Eingliederungszeit ist er inzwischen erneut erkrankt.
Am 4.März 2024 teilt Sebastian Delius in der Facebook Ortsgruppe Holzhausen-Externsteine mit, "dass das Mietverhältnis vom Hermannshof Haus 1 im Stemberg 2 gekündigt wurde.
Demzufolge wird es bald nicht mehr als Unterkunft für geflüchtete genutzt."
Und weiter: "Das Haus ist Eigentum der Führer Gruppe welches seit März 22 an die Stadt Horn-Bad Meinberg vermietet wurde."
Am 7. März gibt Frau Giesler in der 9. Sitzung des Integrationsbeirates in Vertretung von Herrn Brockmann einen Überblick zur Situation und Zuweisung von Flüchtlingen und der Belegung von städtischen Einrichtungen in Horn-Bad Meinberg und informiert, dass Renovierungsarbeiten mit Landesmitteln abgeschlossen wurden. Die Verwaltung wurde für die mangelhafte Kommunikation mit dem Beirat und Ratsmitgliedern kritisiert. Weitere Informationenzu den Hilfesuchenden und den zur Verfügung stehenden Plätzen wurden zugesagt.
Am 13.3.2024 tagte der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe, über die Situation der Belegung der Übergangswohnheime und der Kündigung des Hermannshofes seitens der Stadt gab es keine Informationen seitens der Vewaltung, die dort auch keinen Planungsauftrag dazu von den verantwortlichen Politikern im zuständigen Ausschuss bekommen hatte.
Am 12.4.2024 wurden 2 Obdachlose, die im Hermannshof untergebracht waren, rausgeschmissen.
Am 26.4.2024 berichtete die LZ darüber, dass die Stadt das Mietverhältnis mit dem Hermannshof gekündigt hat: "Warum im Hermannshof keine Flüchtlinge mehr wohnen."
Am 10.6.2024 sagte der Fachbereichsleiter Herr Brockmann in Absprache mit der Ausschussvorsitzenden Sabine Beine, SPD, und dem stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Dr. Alexander Martin den für den 19.6.2024 geplanten Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe ab.
Am 25.6.2024 teilte Herr Brockmann dem Integrationsbeirat zum ersten Mal zur Belegungssituation der Übergangswohnheime mit, dass die vorhandenen Plätze in Zukunft nicht ausreichen würden., die Verwaltung würde derzeit Möglichkeiten zur Erweiterung prüfen.
Am 21.8.2024 informiert die Verwaltung durch den Pressesprecher Sebastian Vogt die Politik das erste Mal über die Planungen zu den Wohncontainern auf einer städtischen Fläche an der Tillestraße.
Der Vorwurf der CDU, die Bürgermeister Heinz -Dieter Krüger einen Alleingang unterstellt, ist haltlos und falsch. Denn dieser war und ist lange und schwer erkrankt, die Haltung der CDU, unserem Bürgermeister die Verantwortung in die Schuhe zu schieben, ist unredlich.
Es ist aber festzustellen, dass sich weder der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters Tim Sölter, noch die beiden Fachbereichsleiter des Bauamtes Müther und des Sozial- und Ordnungsamtes Brockmann mit der Politik bei der Kündigung des laufenden Mietverhältnisses mit dem Hermannshof, noch bei den Planungen für die Wohncontainer in der Tillestraße abgestimmt haben. Die demokratisch gewählten Vertreter wurden von den Verantwortlichen in der Verwaltung bewusst außen vorgelassen und vor vollendete Tatsachen gestellt.
Besonders unverständlich ist für viele Bürger, dass gerade wenige 100m entfernt günstiger Wohnraum vernichtet wird, indem das 2. Mehrfamilienhaus mit 6 Wohnungen in der Kampstraße von einem Investor abgerissen wird, für ein "Fachmarkzentrum", das weite Teile der Bevölkerung inzwischen ablehnen.
Der Stadtteil Horn ist durch besonders viele Faktoren sehr benachteiligt, deshalb ist es von immenser Bedeutung, dass der Standort und der Einsatz der städtischen Finanzen wohl durchdacht und gut abgewogen wird, und die Überforderung dieses Sozialraumes verhindertert wird.
Horn-Bad Meinberg muss und wird wie alle Kommunen in NRW dazu beitragen, geflüchtete Menschen aufzunehmen und alle Anstrengungen unternehmen, dies zu integrieren. Dies erfordert ein vorrauschauendes und nachhaltiges Handeln aller beteigten in Abstimmung mit den Fachbereichen, den demokratisch gewählten Repräsentanten unserer Kommunen, mit Vereinen, Verbänden und den Bürgern vor Ort.
Mit freundlichen Grüßen
Diana Ammer
DIE LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg