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Nachrichten / Aktuelles

Es wird offensichtlich nicht ehrlich informiert

Pressemitteilung zu den geplanten Windenergieanlagen auf dem Kamm des Teutoburger Waldes: Es wird offensichtlich nicht ehrlich informiert.

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Presseschau zum Gerichtsurteil

So berichtete die örtliche Presse darüber, dass Stadtverordnete Diana Ammer vor dem Oberlandesgericht Recht bekommen hat:

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Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt die Verfügung des Verwaltungsgerichts Minden:


Die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats ist rechtswidrig.

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Verwaltung in Erklärungsnot

In der vierten Ratssitzung am 15. April versucht die Verwaltung zu rechtfertigen, wieso sie ohne Ratsbeschluss versucht hat, Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden (Auflösung und Neubildung der im November 2020 rechtswidrig gebildeten Ratsausschüsse) Beschwerde einzulegen.

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Erneut kein Ratsbeschluss zur Ausschussfrage

Das Verwaltungsgericht Minden hatte die Auflösung und Neubildung der im November 2020 gebildetetn Ratsausschüsse angeordnet. Gegen diesen Beschluss konnte die Beklagte (der Stadtrat) beim Oberlandesgericht Beschwerde einlegen. Stadtverordnete Diana Ammer versuchte, noch vor Ablauf der Einspruchsfrist eine Entscheidung des Stadtrats herbeizuführen.

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Ausschüsse müssen aufgelöst und neu besetzt werden

Der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 19.11.2020 seine Ausschüsse nicht entsprechend der rechtlichen Vorgaben gebildet.

Das Verwaltungsgericht Minden gibt in einem Beschluss vom 17.3.2021 der Stadtverordneten der LINKEN im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg Recht und stellt fest:

Das Recht auf gleiche Repräsentation und gleichberechtigte Mitwirkung aller Stadtverordneten wurde missachtet. Es ist unzulässig, die einer Gegenstimme zukommende gesetzliche Sperrwirkung zu unterlaufen. Eine derartige Verletzung demokratischer Grundprinzipien kann insbesondere bei der Besetzung beschließender Ausschüsse nicht hingenommen werden.

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Antrag auf Neubesetzung der Ausschüsse

Stadtverordnete Diana Ammer versucht vergeblich, einen "Antrag auf auf Auflösung und Neubildung der Ausschüsse" auf die Tagesordnung der zweiten Ratssitzung setzen zu lassen.

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Ausschusszusammensetzung rechtlich nicht korrekt

Diana Ammer, Stadtverordnete für DIE LINKE verweigert in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats ihre Zustimmung zur Zusammensetzung der Ausschüsse, da dabei verbindliche rechtliche Vorgaben missachtet wurden.

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Wahlversammlung zur Kommunalwahl 2020

Die Mitglieder der LINKEN in Horn-Bad Meinberg haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 13.9.2020 aufgestellt.

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Eltern sollen Tabletts kaufen

Leitung der Sekundarschule in Horn preschte damit vor, dass die Eltern von Schülern der Sekundarschule für mehrere hundert Euro Tabletts der Marke Apple kaufen sollten. Dies blieb nicht unwidersprochen.

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Ostergruß

Aufgrund des Shut-Downs wegen der Corona-Pandemie erschien die Osterausgabe 2020 des Stadtanzeigers (Kurier-Verlag Horn-Bad Meinberg) nur online. Diana Ammer nutzte diese ungewöhnliche Ausgabe für einen Ostergruß.

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zu wenig Kita-Plätze im Sozialraum Horn

Stadtverordnete Diana Ammer (DIE LINKE) bringt Ergebnisse aus dem Bürgerdialog in die Ratsarbeit ein.

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Städtischer Haushalt 2020

Im Gemeinwesen liege so einiges im Argen, kritisiert Ratsmitglied Diana Ammer in ihrer Rede zum städtischen Haushalt 2020.

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Frei sind wir, Ja zu sagen oder Nein

Der Gottesdienst zum Buß- und Bettag 2019 wurde von den "Omas gegen Rechts", dem "Arbeitskreis gegen Nazis" und dem Gospelchor "be more" mitgestaltet.

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Gemeinsam für Horn-Bad Meinberg

für Samstag 28.9.2019 hat die Partei "Die Rechte" einen weiteren Auftritt in Horn-Bad Meinberg angekündigt.
"Gemeinsam für Horn-Bad Meinberg" ist eine Gegenveranstaltung zu dem Auftritt dieser rechtsradikalen Partei, die derzeit mit ihrer Hetze und ihren Spaltungsversuchen alles daran setzt, Problemlagen in Horn-Bad Meinberg für sich zu instrumentalisieren. Der Arbeitskreis gegen Nazis bittet um Unterstützung über die Stadt Horn-Bad Meinberg hinaus. Der Protest gegen die Auftritte der Faschisten in Horn soll sich in einer möglichst großen Teilnahme an unserem Aufzug durch die Stadt und bei der Abschlusskundgebung zeigen.

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Neue Sachkundige Bürger

Drei neue Sachkundige Bürger nehmen für DIE LINKE ihre Arbeit auf.

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LINKE fordert soziale Bürgerpolitik

Ratsmitglied Diana Ammer nutzt ihre Rede zum Haushalt 2019, um aus Sicht der LINKEN dringenden Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen aufzuzeigen.

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Rahmen für Integration schaffen

"Wir als politisch Verantwortliche haben die Aufgabe, den Rahmen für Integration zu schaffen und somit den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu sozialer Teilhabe, zu Bildung, zum Gesundheitswesen, zu Wohnen und zu einen klaren Rechtsstatus zu schaffen." fordert Ratsmitglied Diana Ammer in ihrer Rede zum Haushalt 2018.

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DIE LINKE.NRW zu G8 / G9

Auszug aus dem Wahlprogramm der LINKEN.NRW zur Landtagswahl 2017

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Demokratische Mitbestimmung erschwert

Pressemitteilung der LINKEN in Horn-Bad Meinberg vom 12.03.2017.

Diana Ammer: "Mir ist wichtig, dass Bürger über die Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung offensiv und transparent informiert werden."

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Sahra Wagenknecht kommt nach Detmold

Sahra Wagenknecht wird am Donnerstag, 23. März, um 17.00 Uhr auf dem Marktplatz in Detmold sprechen und eröffnet damit den Landtagswahlkampf in Detmold.

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„Thinking Outside The Box“

Die Lösungsansätze liegen im „thinking outside the box“, meint Ratsmitglied Diana Ammer in ihrer Rede zum Haushalt 2017.

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Impressionen

Horn-Bad Meinberg hat landschaftlich viel zu bieten. Im Internet sind viele Videos zu finden, die dies anschaulich zeigen. Eine kleine Auswahl haben wir hier zusammengestellt.

Nein zur Flächennutzungsplanänderung

DIE LINKE wird der geplanten Flächennutzungsplanänderung nicht zustimmen, da ihr die Abstände der Windenergie-Konzentrationszonen zur vorhandenen Wohnbebauung zu gering erscheinen, obwohl die Nutzung von Windkraft von der LINKEN ausdrücklich begrüßt wird.

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Vekehrskonzept Innenstadt Horn

DIE LINKE stellt ihr Verkehrskonzept für die Innenstadt Horn vor.

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Haushalt 2016

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist immerhin ein Anfang, meint Ratsmitglied Diana Ammer in ihrer Rede zum Haushalt 2016.

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Stefan Rother über seine Kandidatur

Der aus Herford stammende Stefan Rother zu seiner Kandidatur:
„Liebe Bürgerinnen und Bürger von Horn-Bad Meinberg, am 13. September haben Sie die Wahl..."

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Deshalb Rother wählen

DIE LINKE. in Horn-Bad Meinberg unterstützt den parteilosen Bürgermeisterkandidaten Stefan Rother und meint selbstbewusst:

Wir sind Rother!

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Windpark: Höhenunterschied nicht berücksichtigt

Die Folgen und Risiken des geplanten Bürgerwindenergieparks Mönkeberg für die betroffenen Anwohner in Veldrom unter Einbeziehung von Topografie und Himmelsrichtung wurden nicht hinreichend untersucht und berücksichtigt, mahnt Volker Ammer, Mitglied für DIE LINKE im Umweltausschuss.

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Eine Schule für alle

Pressemitteilung vom 21. Juni zur aktuellen Situation der Sekundarschule in Horn-Bad Meinberg.

Diana Ammer, Stadtverordnete für DIE LINKE in Horn-Bad Meinberg erläutert, dass es bei der Aufnahme von Schülern an die Sekundarschule in Horn ein Zweiklassensystem gebe. Sie fordert, das umgehend für alle Jahrgänge der Sekundarschule die Vierzügigkeit beantragt und die nötigen räumlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

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Sekundarschule: Wunsch und Wirklichkeit

Die Kapazität einer dreizügigen Sekundarschule entspricht nicht der aktuellen Situation in unserer Stadt.

Gemeinsame Pressemitteilung der im Stadtrat Horn-Bad Meinberg vertetenen Parteien DIE LINKE, Bündnis90/DIE GRÜNEN und FDP.

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Mitgliederversammlung zur Bürgermeisterkandidatur

Die Mitgliederversammlung des Stadtverbands DIE LINKE in Horn-Bad Meinberg beschloss am 18. Mai einstimmig die Unterstützung Stefan Rothers als parteilosen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten.

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Zukunft gestalten!

Gemeinsame Presseerklärung der Stadtverbände der CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und FDP zur Bürgermeisterkandidatur von Stefan Rother.

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Fragen zur Sekundarschule

Gemeinsame Anfrage von Diana Ammer (DIE LINKE), Reinhard Gerke (Bündnis 90/GRÜNE) und Andreas Mickel (FDP) zur aktuellen Situation an der Sekundarschule in Horn-Bad Meinberg.

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Pflege von Streuobstwiesen

Die LINKE-Fraktion im Rat des Stadt Horn-Bad Meinberg beantragt, dass die Situation der als Ausgleichsflächen angelegten Streuobstwiesen auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung gesetzt wird, da notwendige Pflegemaßnahmen dem Anschein nach zumindest teilweise nicht durchgeführt wurden. Der Rat möge darüber beraten, wie bei den vorhandenen Ausgleichsflächen der vorgesehene Zustand hergestellt und die zukünftige Pflege sichergestellt wird. Es wird angeregt, dass in diesem Zusammenhang ein Vor-Ort-Termin mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung, den Stadtverordneten und Sachkundigen Bürgern stattfindet.

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Resolution gegen Förderschulschließungen

Auf Initiative von Diana Ammer (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE) haben DIE LINKE und Bündnis90 /DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution gegen Förderschulschließungen in den Rat eingebracht. In der Ratssitzung vom 29. Januar 2015 wurde die Resolution in der beantragten Form angenommen.

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Resolution gegen TTIP

Auf Initiative von Gerd Detering (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) haben die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution gegen TTIP in den Rat eingebracht. In der Ratssitzung vom 29. Januar 2015 fand dieser Antrag leider keine Mehrheit.

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Haushaltsrede 2015

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist das Ergebnis einer verfehlten politischen Haltung, meint Fraktionsvorsitzende Diana Ammer in ihrer Rede zum Haushalt 2015.

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Finanzierung Schulsozialarbeiter

Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg vom 13. Januar 2015 zur Finanzierung eines zusätzlichen Schulsozialarbeiter.

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Nach dem Rechten sehen!

Arbeitskreis gegen Nazis: Nach den Rechten sehen
Montag, 22. Dezember 2014, 18:00 Uhr
Spaziergang zu den Externsteinen zur Wintersonnenwende
Treffpunkt: Parkplatz Schliepsteinweg, Holzhausen

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Dummer Vandalismus

Ein Zwischenruf von G. Detering zu den Schmierereien am Horner Freibad

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DIE LINKE. NRW nach der Niederlage

DIE LINKE. NRW hat eine Niederlage erlitten. 2,5 % bei der Landtagswahl ist ein niederschmetterndes und enttäuschendes Ergebnis.

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