Trotz heftigem Widerstand der NRW-Landesregierung von SPD und Grünen hat das Bundessozialgericht (BSG) am 16.05.2012 letztinstanzlich entschieden, dass den von Hartz IV betroffenen Menschen in NRW eine größere Wohnfläche zusteht, als bisher von den Jobcentern und der Landesregierung zugestanden wurde.

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DIE LINKE. NRW hat eine Niederlage erlitten. 2,5 % bei der Landtagswahl ist ein niederschmetterndes und enttäuschendes Ergebnis.

Verkehrte Welt: Die einzige Partei mit einer vernünftigen Haltung zur Finanz- und Wirtschaftskrise wird gemobbt – Die Linke. Ein Beitrag vom Albrecht Müller von den Nachdenkseiten.

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Presseschau: Die FDP verstößt im Landtagswahlkampf NRW 2012 massiv gegen das Gebot an Fraktionen von Bundes- und Landtagen, in der heißen Phase eines Wahlkampfes keine Partei-Werbung aus Steuergeldern zu bezahlen... berichtet Der Westen

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Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen im Interview mit dem Mindener Tageblatt.

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Gewerkschafter rufen dazu auf, die LINKE wieder in den Landtag zu wählen.

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Vor dem Hintergrund des vorgesehenen Fiskalpakts wird die Bedrohlichkeit der massiven Förderung von PPP-Projekten noch einmal deutlich.

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Ich bin eine Mitarbeiterin der Fa. Schlecker, und ich finde es empörend, von Herrn Rösler so diffamiert zu werden. Mit dem Satz: »Jetzt gilt es für die Beschäftigten – mehr als 10000 vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen – schnellstmöglich eine Anschlußverwendung selber zu finden.« werden wir Schleckerfrauen Gerätschaften gleichgestellt.

Albrecht Müller von den Nachdenkseiten ruft in seinem Wochenrückblick vom 30. März 2012 nachdrücklich dazu auf, bei der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen DIE LINKE zu wählen:

"Die Linke ist zur Zeit die einzige Partei, die die Linie der Vernunft verfolgt."

Der Landtag in NRW hat sich am 14. März aufgelöst. Die vorgezogenen Landtagswahlen finden am 13. Mai statt.

alle Beiträge zur Landtagswahl 2012

11. März 2011: Nach Tschernobyl wurde der Super-GAU erneut bittere Realität. Dennoch ist der Atomausstieg auch in Deutschland - trotz offizieller Beteuerungen - noch längst nicht besiegelt.

Aufruf zur Großdemo an der Urananreicherungsanlage Gronau zum 1. Jahrestag der Reaktorkatastrophe.

WDR-Stadtgespräch zum Nationalpark Teutoburger Wald am 14./15. März 2012.

In Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen, Pflegeheimen, in Bus und Bahn, bei der Müllabfuhr - überall im öffentlichen Dienst wird gute und immer mehr Arbeit für uns alle geleistet. Vor allem in den unteren Lohngruppen müssen endlich die Löhne anständig erhöht werden. DIE LINKE in NRW unterstützt die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft Verdi.

Lippische Landeszeitung vom 03.03.2012 - Horn-Bad Meinberg: 50 000 Euro hat die Stadt für einen Kiosk mit Cafeteria in der Realschule vorgesehen. Schulleiterin Susanne Bahry hält beides jedoch wegen der Mensa nicht mehr für notwendig und stößt damit auf Kritik.

Am 11. März 2011 bebte in Japan die Erde, die Katastrophe von Fukushima begann. Die Aktion "ausgestrahlt" bringt aus aktuellen Anlass einen Newsletter zu anstehenden Aktionen heraus. 

"PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel." Unter diesem Motto hatten Anfang 2012 attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).

Der Geschäftsführer der NRW-Umweltstiftung Eberhard Neugebohrn weist die vom CDU-Bezirksvorsitzenden Elmar Brok erhobenen Vorwürfe entschieden zurück und weist darauf hin, dass von Nationalparkgegner mit Falschbehauptungen Ängste geschürt würden. Er ist nicht der Einzige, dem auffällt, dass die aktuelle Diskussion nicht obektiv geführt wird.

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Armutsforscher Christoph Butterwegge zum Jahrestag der am 22.02.2002 eingerichteten Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - der sogenannten Hartz-Kommission.

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Die Umweltschützer fordern bis 2020 zehn neue Nationalparks und den sofortigen Schutz der alten Buchenbestände. Die Nationalparks sollen in folgenden Waldgebieten eingerichtet werden: Nordschwarzwald, Pfälzer Wald, Spessart, Steigerwald, Ammergebirge, Stechlinsee, Taunus, Solling, Teutoburger Wald und Thüringer Wald.

Cordula Gröne von der Lippischen Landeszeitung berichtet von der Haushaltsdebatte im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg. Dabei gibt Sie die Forderungen und Aussagen von Diana Ammer (DIE LINKE) falsch wieder.

Erklärung der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag zur Abwahl von Adolf Sauerland.

Diana Ammer, Stadtverordnete der LINKEN im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg beantragt eine soziale Ausgestaltung des Bezahlsystems und der Preise bei der neuen Schulmensa.

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Hartz-IV-Leistungsbeziehende, die sich gegen eine psychologische Untersuchung entscheiden, werden mit Leistungsentzug bestraft, obwohl die Teilnahme freiwillig ist.

Presseerklärung vom 21. Januar 2012 von Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE

Mit einen Großaufgebot demonstrierten am vergangenen Samstag die Gegner eines Nationalparks Teutoburger Wald. DIE LINKE im Kreis Lippe hat sich mit Aktionen entlang der Demonstrationsroute klar für den Nationalpark positioniert.

Schon 2007 hat die Bundesregierung die Nationale Strategie zur biologischen Vielfalt beschlossen. Bis 2020 soll sich auf 2% der Landfläche die Natur eigendynamisch entwickeln und neue Urwälder entstehen. Dieser Selbstverpflichtung ist Deutschland aber erst zu ca. 0,5% nachgekommen. Mit dem Nationalpark Teutoburger Wald rücken wir diesem Ziel ein kleines Stück näher.

Erklärung des Parteivorstandes und der Fraktion DIE LINKE. zum 70. Jahrestag der Wannseekonferenz:

Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein unfassbares Menschheitsverbrechen, mit nichts in Geschichte und Gegenwart gleichzusetzen. Zorn, Scham und Trauer erfüllen uns, die Nachgeborenen, angesichts der Tatsache, dass es den Nazis gelungen war, die deutsche Gesellschaft zu einem Teil der Organisierung des Massenmordes zu machen.

Der aktueller Newsletter der Aktion "ausgestrahlt.de" stellt für die kommenden Monaten die folgenden Aktionen in den Mittelpunkt:
1. Den Streit um die Sicherheit und die Laufzeiten der neun noch laufenden AKW und diverser Atomfabriken – vor allem rund um den 11. März, Jahrestag der andauernden Fukushima-Katastrophe.
2. Das Ringen um die Atommüll-Lagerung, Castor-Transporte und das Endlagerprojekt Gorleben.