Trotz heftigem Widerstand der NRW-Landesregierung von SPD und Grünen hat das Bundessozialgericht (BSG) am 16.05.2012 letztinstanzlich entschieden, dass den von Hartz IV betroffenen Menschen in NRW eine größere Wohnfläche zusteht, als bisher von den Jobcentern und der Landesregierung zugestanden wurde.

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Verkehrte Welt: Die einzige Partei mit einer vernünftigen Haltung zur Finanz- und Wirtschaftskrise wird gemobbt – Die Linke. Ein Beitrag vom Albrecht Müller von den Nachdenkseiten.

Auch die zweite Fassung der Hartz-IV-Regelungen ist verfassungswidrig.

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Der Sparkurs der EU hat sein Ziel verfehlt. In den Krisenländern schrumpft die Wirtschaft, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit steigen.

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Die EZB hat ihr Pulver verschossen. Nun, da sich der Pulverdampf lichtet, erkennt man, dass der Patient immer noch so krank ist wie vorher und die von der Bundesregierung verordnete Therapie der staatlichen Ausgabenkürzung dem Patienten sogar schadet.

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Vor dem Hintergrund des vorgesehenen Fiskalpakts wird die Bedrohlichkeit der massiven Förderung von PPP-Projekten noch einmal deutlich.

Ich bin eine Mitarbeiterin der Fa. Schlecker, und ich finde es empörend, von Herrn Rösler so diffamiert zu werden. Mit dem Satz: »Jetzt gilt es für die Beschäftigten – mehr als 10000 vornehmlich Frauen, einzelne Mütter und ältere Frauen – schnellstmöglich eine Anschlußverwendung selber zu finden.« werden wir Schleckerfrauen Gerätschaften gleichgestellt.

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DIE LINKE sagt Nein zu ESM und Fiskalvertrag. Der Fiskalvertrag greift tief in die Budgethoheit des Bundestages ein. Die Regierungen werden über die Parlamente gestellt. "Sie bauen ein Europa der Banken und Hedgefonds", hält Gregor Gysi Merkel und Schäuble vor.

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Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland würde mehr Geld verdienen, wenn es einen Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe. Das zeigen aktuelle Auswertungen des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen.

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In Krankenhäusern, Kitas, Stadtverwaltungen, Pflegeheimen, in Bus und Bahn, bei der Müllabfuhr - überall im öffentlichen Dienst wird gute und immer mehr Arbeit für uns alle geleistet. Vor allem in den unteren Lohngruppen müssen endlich die Löhne anständig erhöht werden. DIE LINKE in NRW unterstützt die aktuellen Forderungen der Gewerkschaft Verdi.

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"PPP: 12 Jahre sind genug – uns brummt der Schädel." Unter diesem Motto hatten Anfang 2012 attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP).

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Erklärung zu den Aufgaben und Ziele der LINKEN für eine Politik des Friedens, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit in der Wirtschafts- und Finanzkrise. Beschlossen vom Parlamentariertag der LINKEN am 16. und 17. Februar 2012.

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Armutsforscher Christoph Butterwegge zum Jahrestag der am 22.02.2002 eingerichteten Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" - der sogenannten Hartz-Kommission.

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Hartz-IV-Leistungsbeziehende, die sich gegen eine psychologische Untersuchung entscheiden, werden mit Leistungsentzug bestraft, obwohl die Teilnahme freiwillig ist.

Presseerklärung vom 21. Januar 2012 von Werner Schulten, Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE.

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Aktuell wird in der Regierungskoalition diskutiert, statt der Praxisgebühr von 10 Euro im Quartal eine Gebühr von 5 Euro für jeden einzelnen Praxisbesuch zu erheben. Dadurch würden Patienten, die chronisch krank sind und deshalb häufiger den Arzt aufsuchen müssen, noch mehr belastet. Finanziell schlechter Gestellte würden vom Arztbesuch abgehalten, während die besser Verdienenden sich auch weiterhin den Arztbesuch „leisten“ könnten.

Meint der Verein Demokratischer Ärztinnen und Ärzte in einer Presseerklärung vom 14.12.2011

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Eine Reform der Praxisgebühr ist schon lange im Gespräch. Und geht es nach dem Willen einiger Koalitionspolitiker, soll 2012 darüber entscheiden werden.

ARD-Tagesschau vom 10.12.2011

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Diana Ammer sieht die geplante Fusion der Sparkassen Detmold und Paderborn skeptisch.

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Weltweit gehen die Menschen auf die Straße und wehren sich gegen soziale Ungerechtigkeit. Der Liedermacher Konstantin Wecker unterstützt die Bewegung, in dem er sein Lied ''Empört Euch'' im Internet zum Download anbietet.

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Warum stellt keiner die richtigen Fragen?

Die Kabarettisten Urban Priol und Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig waren in der ersten Folge von ''Neues aus der Anstalt'' nach der langen Sommerpause bissiger den je. Ein Highlight waren Pelzigs Fragen zur Politik.

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Die Bundesregierung verschiebt die Finanzierung von sozialstaatlichen Leistungen, die durch die Allgemeinheit getragen werden müssen, in die Sozialsysteme, die von den sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern getragen werden. Damit setzt die schwarz-gelbe Koalition ihre politische Linie der Umverteilung von unten nach oben schamlos fort – diesmal auf dem Rücken der Behinderten.

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Selbst vergleichsweise hohe Mindestlöhne können positive Effekte auf der betrieblichen Ebene und auf dem Arbeitsmarkt haben. Das zeigt eine Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen, die im WISO-Diskurs der Friedrich-Ebert-Stiftung erschienen ist. Neben der umfassenden Analyse des deutschen Niedriglohnsektors präsentiert die Publikation neue empirische Befunde aus internationalen Untersuchungen, wie sich Mindestlöhne auf die Beschäftigung auswirken.

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Was bedeutet „Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten“?

Ein Standpunkt von V. Ammer

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Gerd Häuser (Bundesverbandes Deutsche Tafel e.V.), Prof. Christian Butterwegge (Universität Köln) und Politiker der LINKEN zum Thema Kinderarmut.

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Sind die Studentenproteste ein ungerechtfertigtes Gemecker verwöhnter Studenten?

Dies fragt V. Ammer in einem Standpunkt.

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Die Lippische Landeszeitung spricht zur Kommunalwahl 2009 mit den Kandidaten der LINKEN Diana Ammer und Oktay Bilgi.

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