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Quer gedacht - Meinungen und Hintergründe

DGB: Schuldenabbau geht anders

veröffentlicht von V. Ammer am 27.4.2012
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Schuldenabbau geht nur anders: Mit Wachstum, ohne Fiskalpakt
Der Sparkurs der EU hat sein Ziel verfehlt. In den Krisenländern schrumpft die Wirtschaft, Staatsverschuldung und Arbeitslosigkeit steigen. Dennoch will Angela Merkel den europäischen Fiskalpakt mit seinen rigiden Sparzielen durchdrücken.
Das Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy nimmt immer groteskere Züge an. Der Sparwahn bringt in den Niederlanden nun die achte Regierung in Europa zu Fall. Aber so läuft´s: Wer den anderen in Ausgabenkürzungen überbietet, erntet politische Instabilität – und noch höhere Verschuldung als zuvor, zudem höhere Arbeitslosigkeit, Armut, Insolvenz der kleinen und mittleren Unternehmen, wachsende Unzufriedenheit und inzwischen steigende Selbstmordraten wie in Griechenland und Italien. Das Krisenmanagement, das zu mehr Wachstum und weniger Schulden führen soll, verfehlt überall sein Ziel. Ein Kurswechsel tut not. Doch Einsicht in die Realität? Fehlanzeige.
Ganz im Gegenteil. Jetzt kommt es noch dicker: Der Irrsinn soll mit dem Fiskalpakt für alle Ewigkeit festgeschrieben werden. Dieser schreibt allen Ländern vor, den Schuldenstand schrittweise auf 60 Prozent des Brutto-inlandsprodukts zurückzufahren. Deshalb muss jeder Steuer-Cent zuerst für die Schuldentilgung verwendet werden. Erst danach dürfen Steuereinnahmen für die Finanzierung des öffentlichen Lebens genutzt werden.

Quelle: DGB Klartext (PDF 97,9 KB)

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