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Quer gedacht - Meinungen und Hintergründe

Heiner Flassbeck zum Fiskalpakt

veröffentlicht von V. Ammer am 26.4.2012
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Nachdenkseiten, Hinweise des Tages am 26. April 2012

von Heiner Flassbeck

In Deutschland haben viele in der Eurokrise von Anfang an darauf gesetzt, mit einer Festlegung auf die Diagnose „Staatsschuldenkrise“ Fakten zu schaffen. Sie haben die Staaten und ihr Haushaltsgebaren von vorneherein als allein für verantwortlich erklärt und bei der Therapie alle anderen Länder auf staatliches Sparen eingeschworen. Andere Diagnosen wurden verworfen und der Beschluss über den Fiskalpakt wurde als endgültiger Sieg über die Krise gefeiert, weil gleichzeitig die Zinsen in den Krisenländern etwas fielen.

Das rächt sich jetzt. Es war nämlich nicht der Fiskalpakt, der kurzfristige Entlastung gebracht hatte, sondern die 1000 Milliarden an Liquidität, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) den Banken in Europa für drei Jahre zur Verfügung gestellt worden waren. Damit hat die EZB aber ihr Pulver verschossen. Nun, da sich der Pulverdampf lichtet, erkennt man, dass der Patient immer noch so krank ist wie vorher und die von der Bundesregierung verordnete Therapie der staatlichen Ausgabenkürzung dem Patienten sogar schadet, weil sie seinen Kreislauf schwer belastet. Die Zinsen steigen wieder. (…)

Wer auf die Staatshaushalte der anderen fixiert ist, den Balken im eigenen Auge aber nicht sehen will, macht immer aufs Neue den gleichen Fehler. So lange Deutschland auf seinen Leistungsbilanzüberschüssen beharrt, können die anderen weder ihre Defizite abbauen, noch ihren Menschen das Vertrauen zurückgeben. Die Nothilfe der EZB zu beklagen, den Weg für eine wirkliche Lösung des Problems aber nicht freizumachen, ist mehr als schlechte Politik.

Quelle: www.nachdenkseiten.de

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