Menu

Rats- und B├╝rgermeisterwahl 2020

Wahlprogramm Kreistagswahl

veröffentlicht von Administrator am 5.8.2020
Rats- und B├╝rgermeisterwahl 2020 >>

DIE LINKE. Lippe - Wahlprogramm für die Kreistagswahl am 13. September 2020

Wem gehört die Kommune?

DIE LINKE steht für eine soziale, ökologische und solidarische Politik. Wir wollen Reichtum umverteilen und die Einrichtungen und Betriebe der Daseinsvorsorge wie z. B. Krankenhäuser, Verkehr und Energieversorgung in öffentlicher Hand halten bzw. dorthin zurückführen. Bei der Kommunalwahl setzen wir auf ein Umsteuern der Wirtschafts-, Umwelt-und Verkehrspolitik, auf Demokratisierung und eine öffentliche Daseinsvorsorge, die Wiedergewinnung des öffentlichen Sektors für alle, die inden Städten und Gemeinden leben. Corona hat uns in vielen Bereichen deutlich gemacht,welche gravierenden Missstände vorhanden sind. Auch aus dieser Erkenntnis muss die Politik an vielen Stellen weitreichend nachbessern. Grundsätzlich streben wir eine demokratisch-sozialistische Gesellschaftsordnung an, in der Politik nicht mehr von den Interessen der Industrie, von Banken und Konzernen bestimmt wird.Endsolidarisierung, Armut und ein ungerechtes Bildungssystem sind gefährliche Brutstätten für menschenfeindliche und gewaltverherrlichende Ideologien. Wir stehen für eine friedliche multikulturelle Gesellschaft und arbeiten nicht mit Rassist*innen, Sexist*innen und Neofaschist*innen zusammen.

1. Armut in Stadt und Land bekämpfen –soziale Gerechtigkeit schaffen

Wir wollen eine Sozial-und Arbeitsmarktpolitik, die menschenwürdig, sanktionsfrei und nicht-repressiv ist: Denn unter Hartz-IV-Bedingungen fehlt schlichtweg das Geld für Lebensbedürfnisse, die für die große Mehrheit der Gesellschaft selbstverständlich sind.Wir setzen dabei auf einen wertschätzenden Umgang mit Erwerbslosen und eine alternative, begünstigende, an Menschenrechten orientierte Entscheidungspraxis in den Jobcentern. Was wir dafür brauchen, ist eine Arbeitsmarktpolitik, die sich am Wohl der Menschen orientiert und in tarifgebundene öffentliche Beschäftigung investiert.

Was muss auf kommunalpolitischer Ebene dafür getan werden?

2. Arbeit, Digitalisierung und Gesundheitsdienstleistungen demokratisch kontrollieren

2.1. Arbeit/Arbeitsschutz

Die Erfahrung, das Engagement und die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten sind unersetzlich für den wirtschaftlichen Erfolg eines jeden Unternehmens. Die öffentliche Hand hat dabei Vorbildfunktion und sollte eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Kreis Lippe befindet sich in dieser Hinsicht seit Jahren auf einem Irrweg. Die letzte Eskalation war die Verhinderung des bereits gewählten Konzernbetriebsrates bis hin zum Bundesarbeitsgericht. Dagegen sind wir überzeugt: Nur ein Konzernbetriebsrat gibt den Beschäftigten ihre verfassungsmäßigen Mitbestimmungsrechte in vollem Umfang.

Wir fordern im Hinblick auf die Kreisverwaltung und sämtliche Beteiligungen:

In Zeiten der Pandemie zeigen sich die Nachteile des dramatischen Abbaus bei den Arbeitsplätzen der staatlichen Ämter der Gewerbeaufsicht und Amt für Arbeitsschutz.Das gilt deutschlandweit, aber auch für NRW, und konkret für die Bezirksregierung in Detmold, bei der diese Aufgabe angesiedelt ist. Leidtragende dieser Entwicklung sind die Beschäftigten selber, aber noch mehr die Beschäftigten aller Wirtschaftsbereiche, die die Behörde kontrollieren soll. Der staatliche Auftrag, die Einhaltung der Gesetzezu kontrollieren, die zum Schutz der Beschäftigten gemacht wordensind, kann immer weniger erfülltwerden.Dies gilt z. B. für Arbeits-und Brandschutzgesetze und Einhaltung von Hygienemaßnahmen. Das wissen auch die Arbeitgeber, und sie nutzen es gnadenlos aus. Die LINKE fordert darum im Regionalrat ganz klar einen starken Personalaufbau bei der staatlichen Gewerbeaufsicht innerhalb der Bezirksregierung.

2.2. Digitalisierung:

Aufgaben des öffentlichen Dienstes dürfen nicht in Bereiche der Privatwirtschaft verlagert werden, weder beim Kreis noch bei den lippischen Kommunen. Wir wollen nicht, dass Knöllchen künftig an der Supermarktkasse bezahlt werden!

Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierung müssen im umfassenden Sinn die Barrierefreiheit für alle Menschen mit gesundheitlichen, körperlichen und sprachlichen Beeinträchtigungen gewährleisten. Um das sicherzustellen, sollen die Vertreter*innen dieser Gruppen im Vorfeld bei der Planung verpflichtend echte Mitbestimmungsrechte wahrnehmen.

Durch Online Beteiligungsmöglichkeiten muss Transparenz und demokratische Mitwirkung gewährleistet sein, und zwar bei größtmöglicher Datensicherheit

2.3. Gesundheit/Pflege:

Der Kreis Lippe muss in den Lippischen Kliniken für ausreichend medizinisches Personal sorgen, das dort zu guten Arbeitsbedingungen und mit guter Bezahlung arbeitet.

Nicht nur für die Patient*innen und ihre Angehörigen, sondern auch für nachfolgende Einrichtungen ist es von großer Bedeutung, dass Gespräche in verständlichem Deutsch stattfinden, ebenso wie die schriftlichen Entlassungsberichte in gutem Deutsch verfasst werden müssen.

3. Einstehen für eine sozial-ökologische Klima-, Umwelt-und Verkehrspolitik

3.1. Umwelt

Lebendige ländliche Räume bedürfen einer schonenden Behandlung. Die Interessen von Natur und Naturschutz wollen wir entschieden in den Vordergrund stellen. Wir unterstützen Naturschutz-Initiativen, mit deren Interessen wir uns identifizieren und setzen unsauch künftig für einen Nationalpark Senne ein. Landschafts-und Naturschutzgebiete sollen erhalten bleiben und um ausgewählte Gebiete erweitert werden.

Die Klima-und Umweltpolitik, die wir umsetzen wollen, umfasst:

In der Agrarpolitik setzen wir uns ein für:

3.2.Verkehr

Wir wollen den Bus-und Bahnverkehr stärken, indem gute Umsteigemöglichkeiten sichergestellt werden, der ÖPNV muss öfter fahren und bis spät abends. Die Takt-und Betriebszeiten der Lippebahn von Bielefeld bis Lemgo müssen ausgeweitet werden. Ein gut ausgebauter, fahrscheinfreier, öffentlicher Nahverkehr mit umweltfreundlichen Fahrzeugen ist das wichtigste Mittel vor Ort, um den Klimawandel aufzuhalten und Mobilität für alle zu gewährleisten.

Das Radwegenetz ist unzureichend und muss kontinuierlich und sicherheitsorientiert ausgebaut und instandgehalten werden. Gleichzeitig ist die gesamte Verteilung von Verkehrsflächen neu zu organisieren. Dem Radverkehr wollen wir hierbei deutlich mehr öffentlichen Raum zuweisen.

Wir wollen eine entschleunigte Schaltung von Verkehrsampeln für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. Als Maßstab für eine ökologisch ausgerichtete und in allen Lebensbereichen geltende, barrierefreie Mobilitätswende gelten uns die Belange von Bürger*innen mit Handicap.

4. Jugendhilfe heißt, aktiv Armut und Benachteiligung entgegenzuwirken

Die Armut von Kindern und Jugendlichen verharrt seit Jahren auf einem hohen Niveau. 2018 befanden sich im Kreis Lippe 7485 Kinder und Jugendliche im Leistungsbezug, wie wir finden, viel zu viel. Denn die Chancen auf ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben sind eng mit den finanziellen Verhältnissen im Elternhaus verknüpft.Deswegen ist eine gute soziale Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung, um Chancengleichheit zu ermöglichen und allen Kindern und Jugendlichen Perspektiven zu eröffnen. An dieser Stelle sehen wir im Kreis Lippe einen ständigen Verbesserungsbedarf.

Die Kinder-und Jugendpolitik, die wir brauchen, ist:

Worauf wir dabei setzen?

Was wir dafür brauchen sind Konzepte, die

Was das bringt?

Was muss dafür getan werden?

5. Bildung, Kunst und Kultur dürfen keiner Krise geopfert werden

5.1. Bildung

Bildung besteht nicht nur aus Schule, sie ist nicht nur Selbstzweck oder Berufsqualifikation. Bildung heißt für uns Spaß am Lernen, ein Leben lang. Bildung bedeutet individuelle und kollektive Selbsterfahrung, die Fähigkeit, Erlebtes und Gelerntes kritisch zu hinterfragen. Emanzipation, Aufklärung, Humanität und Selbstbestimmung sind die Grundlagen für vernünftige und menschenwürdige gesellschaftliche Verhältnisse und eröffnen Möglichkeiten einer besseren politischen und gesellschaftlichen Praxis. Schule sollte dafür die Grundlagen vermitteln.

Im Rahmen der Digitalisierung in den lippischenSchulen unterstützt der Kreis die Kommunen durch seine Beratungskompetenz bei der Recherche nach Fördermitteln für entsprechende Hardware und stellt dafür entsprechende Stellenkapazitäten bereit. Digitales Lernen und Arbeiten benötigt eine angemessene Ausstattung und nicht alle Familien können sich eine solche leisten. Auch wenn der Kreis nicht die Zuständigkeit für alle öffentlichen Schulen im Kreis Lippe hat, dürfen durch einen Schulwechsel im Kreisgebiet keine neuen Barrieren für Schüler*innen entstehen.

Die Corona-Folgen haben außerdem gezeigt, dass sich eine weitere Bildungsbarriere auftut:Kinder aus Familien, die in Armut leben müssen, sind durch eine fehlende eigene IT-Ausstattung benachteiligt. Die hohe Chancenungleichheit, durch das dreigliedrige Schulsystem ohnehin schon befeuert, verstärkt sich an dieser Stelle eklatant. Daher sollte der Kreis koordinierend und unterstützend eingreifen.

Was muss dafür getan werden?

5.2. Kunst und Kultur

Die Zusammensetzung unserer Gesellschaft ist in einem starken Wandel begriffen. Kunst und Kultur sind für LINKE Kommunalpolitik essenzieller Bestandteil des Lebens aller Menschen. Der Kulturauftrag des Landes NRW und seiner Kommunen genießt nach Artikel 18 der Landesverfassung NRW Verfassungsrang. Kunst und Kultur dürfen aber nicht Zeitvertreib einiger weniger sein, sondern an Kultur müssen alle teilhaben können –unabhängig von Alter, Geschlecht, finanziellen Möglichkeiten oder ethnischer Herkunft.

Teilhaben an Kultur heißt nicht nur preiswerte Theater-oder Konzertkarten, ermäßigte Gebühren für Volkshochschulkurse oder die kostenfreie Nutzung der öffentlichen Bibliothek. Teilhabe an Kultur beinhaltet auch, selbst aktiv werden zu können, sein eigenes kreatives Potential zu entdecken und entwickeln zu können, unabhängig von Bildung und Einkommen. Der Zugang zu Kunst und Kultur ist individuell unterschiedlich. Finanzielle Hindernisse sowie soziale und bildungsmäßige Unterschiede existieren weiterhin. Kulturelle Bildung beginnt institutionell in den Kindertagesstätten, findet im Schulalltag statt und begleitet die Menschen in der Erwachsenenbildung und in den Kultureinrichtungen. Sie bietet einen wesentlichen Beitrag zur Persönlichkeitsentwicklung. Eine lebendige und multikulturelle Kulturszene ist die Grundlage für gelebte Demokratie und das soziale Miteinander in den Städten und Gemeinden unseres Landes. Wir brauchen eine Kulturpolitik, die geschlechtergerecht ist und kulturelle Vielfalt wertschätzt, die Persönlichkeitsentwicklung fördert und individuelle Bildung über den Schulbesuch hinaus ermöglicht.

Darum fordern wir:

6. Kommunen brauchenmehr politische Handlungsspielräume

6.1. Für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen

Die Kommunen übernehmen wichtige Aufgaben für die Bürger*innen. Weder das Land NRW noch der Bund statten die Gemeinden und Kreise mit auskömmlichen Mitteln aus, um die übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Die finanziellen Mittel des Kreises sind zu 98 Prozent durch Rechtsvorschriften vorgegeben. Die verbleibenden 2 Prozent lassen nur begrenzt Möglichkeiten zur Gestaltung von Politik zu. Auch die Bewerbung um Fördermittel gibt diesen Gestaltungsspielraum nicht her. Hierbei handelt es sich zum einen häufig um Mittel für Investitionen oder zeitlich begrenzte Projekte. Zum anderen legt der Fördermittelgeber fest, welche Maßnahmen finanziert werden können.

Wir finden:

Wir fordern:

6.3. Verwaltungsstrukturen / Landesverband

Der Kreis Lippe benötigt angemessene Verwaltungsstrukturen. Viele Aufgaben des Kreises Lippe und des Landesverbandes Lippe sind identisch. Der Landesverband wurde gegründet, um das lippische Vermögen für Lippe zu erhalten. Dieses Vermögen ist größtenteils aufgezehrt. Der Landesverband musste daher immer wieder Vermögensgegenstände verkaufen und Aufgaben an den Kreis Lippe übertragen. Wir finden, der Lippische Landesverband hat sich historisch überlebt und ist überflüssig geworden.

Wir fordern:

6.4. Entwicklung des ländlichen Raums

Der Kreis Lippe ist ländlich geprägt. Neben seinen Städten wie Detmold, Lemgo, Lage und Bad Salzuflen gibt es in Lippe auch noch Kommunen,die eher dünn besiedelt sind,wie z.B. Extertal und Schlangen. Wir wollen möglichst gleiche Bedingungen für alle Gemeinden. Deshalb dürfen - auch im Sinne einer ökologischen Verkehrswende - einige Bereiche in den kleinen Kommunen in Lippe nicht vergessen werden.

Wir fordern:

zurück