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Informationen aus der Ratsarbeit

St├Ądtischer Haushalt 2022

veröffentlicht von Administrator am 13.2.2022
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Rede von Diana Ammer, DIE LINKE, zur Verabschiedung des Haus­halts der Stadt Horn-Bad Mein­berg 2022 in der Ratssitzung am 3. Februar 2022:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtverordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

im Haushaltsentwurf spiegelt sich die Konzeptlosigkeit der Verwaltung und die politische Mutlosigkeit von SPD, CDU und Grünen wider.

Zur Stadtentwicklung:

Die Ideen und Konzepte auch des zweiten Bürgerdialogs werden aktuell vor die Wand gefahren. Das  Abreißen von Schrottimmobilien ist noch lange kein Konzept, welches mittel- und langfristig zu einem Strukturwandel in der Innenstadt führen wird....Auch von der Städtebaugenossenschaft spricht keiner mehr.

Das Vorgehen beim sogenannte Fachmarktzentrum durch Teile der Politik und Verwaltung zeigt die Folgen einer falsch interpretierten, schädlichen Stadtentwicklung zu Lasten vieler und ausschließlich dem Nutzen eines Investors. Ich teile da ausdrücklich die Kritik der Grünen und des Bürgerbündnisses.

Auch das „Konzept“ des immer noch geplanten Verkaufs des Verwaltungsgebäudes II und der daraus resultierende Umbau des Ratshaussaals werden nicht zu strukturellen Änderungen führen.

Zur Wirtschaftspolitik:

Es ist doch absurd, wenn man z.B. versucht, mit aller Kraft mit möglichst wenigen Auflagen und günstigsten Angeboten große Investoren zu gewinnen. Sinnvoll ist es  kleine und mittelständische Unternehmen in ihrer Entwicklung zu fördern und dort das Geld zu investieren. Es werden aber  BetonTille, Getränke Betke, ein Fittnessstudio, eine Tierärztin gezwungen zu weichen oder in ihrer Entwicklung gehindert... Dabei sind das real existierende Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber hier vor Ort mit hoher Bindung an Horn-Bad Meinberg.

Zur Finanzpolitik:

Das jetzt übliche angebotsorientierte Verkaufsverfahren ohne Fördergelder soll potentiell interessierten Großkonzernen maximal den roten Teppich bereiten, und Kosten und Risiken einseitig bei der Stadt belassen.

Die Kritik der Grünen an Amazon teile ich ebenso.

Der Schuldenstand bei den Stadtwerken wird durch die erheblichen Erschließungskosten für Amazon steigen, weshalb mit einer baldigen Gebührenerhöhung zu rechnen ist. Überhaupt sind die bisherigen und noch anstehenden Kosten für die Erweiterung des IPL nicht transparent und nachvollziehbar im Haushalt ausgewiesen.

Zur Sozialpolitik:
Es fehlen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und Prävention zur Senkung der Sozialausgaben. Es gibt keine dem Bedarf deckende Planung zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder, um deren Chancen auf Bildung und Teilhabe zu ermöglichen und deren Familie zeitgemäße beruflicher Perspektiven zu öffnen.

Zur Schulpolitik:

Gut, dass saniert wird, die Gelder sind mehr als nötig. Aber z.B. bei der Entwicklung der Grundschullandschaft und der Offenen Ganztagsschulen hat man nicht nur einfach  verschlafen, sondern bewusst durch langjähriges Hinauszögern und dann auch noch Ignorieren des Schulentwicklungsplans torpediert. Dabei brauchen wir nichts dringender in unserer Stadt als junge Mitbürger und Familien, die Stadt muss endlich ein verbindlicher und verlässlicher Schulträger werden und jungen Familien Planungssicherheit geben. Familienfreundlichkeit geht anders.

Zur Personalplanung:

Neue Stellen sind vorgesehen oder neu besetzt, auf deren andern Seite haben sich mindestens dreizehn ehemals städtische Mitarbeiter anders orientiert und stehen mit ihrem Erfahrungsschatz und ihrer Kompetenz nicht mehr zur Verfügung, andere sind in die innere Migration geflüchtet.

Herr  Krüger, Sie sind Bürgermeister und tragen auch hier dafür die Verantwortung.

Kommunikation ist nicht Ihre Stärke, Herr Bürgermeister, weiterhin sind mindestens 5 Beschwerden bei der Kommunalaufsicht  von Ihnen, trotz mehrfacher Aufforderung von derselben, nicht beantwortet!

Auch ich habe keine Antwort von Ihnen bekommen. Statt über Streaming und Life-Berichterstattung zu diskutieren, sollten die Protokolle der Ratssitzungen und Ausschüsse sofort wieder öffentlich geschaltet werden. Und das kostet keinen Pfennig! Transparenz geht anders.

Zur Bestandssicherung:

Weiterhin investieren wir viel zu wenig in den Gebäude- und Straßenunterhalt, wir fahren auf Verschleiß, aber der Haushalt zeigt keinen Ausweg, den Reparaturstau aufzulösen. Es wird nicht transparent, wie Investitionen wirksam werden, um die Ausgabensituation nachhaltig zu verbessern. Das Eigenkapital wird weiter reduziert trotz steigender Belastung der Bürger. Kosten werden auf die Zukunft verlagert, ohne dass die notwendigen Aufgaben der Gegenwart erledigt, angegangen oder auch nur angedacht sind.

In vielen Bereichen in unserer Kommune geht die Spirale abwärts, Herr Celik hat da eine doch schräge Wahrnehmung der Realität.

Zusammenfassend kann ich nur feststellen:

Der Haushaltsentwurf zeigt keine Perspektive und keine Aussicht auf Besserung auf, und auch nicht, wie man die Strukturkrise bewältigen und die Lebensverhältnisse der Bürger verbessern kann.    

Diesem Haushalt stimme ich daher nicht zu.

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