Diana Ammer, Stadtverordnete der Partei DIE LINKE, fordert Bürgermeister zum Rücktritt auf.

Im Haushaltsentwurf spiegele sich die Konzeptlostigkeit der Verwaltng und die politische Mutlosigkeit von SPD, CDU und GRÜNE, kritisiert Ratsmitglied Diana Ammer in ihrer Rede zum städtischen Haushalt 2022.

So berichtete die örtliche Presse darüber, dass Stadtverordnete Diana Ammer vor dem Oberlandesgericht Recht bekommen hat:

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster bestätigt die Verfügung des Verwaltungsgerichts Minden:

Die Besetzung der Ausschüsse des Stadtrats ist rechtswidrig.

In der vierten Ratssitzung am 15. April versucht die Verwaltung zu rechtfertigen, wieso sie ohne Ratsbeschluss versucht hat, Beschwerde beim Oberlandesgericht gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden (Auflösung und Neubildung der im November 2020 rechtswidrig gebildeten Ratsausschüsse) Beschwerde einzulegen.

Das Verwaltungsgericht Minden hatte die Auflösung und Neubildung der im November 2020 gebildetetn Ratsausschüsse angeordnet. Gegen diesen Beschluss konnte die Beklagte (der Stadtrat) beim Oberlandesgericht Beschwerde einlegen. Stadtverordnete Diana Ammer versuchte, noch vor Ablauf der Einspruchsfrist eine Entscheidung des Stadtrats herbeizuführen.

Der Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg hat in seiner konstituierenden Sitzung am 19.11.2020 seine Ausschüsse nicht entsprechend der rechtlichen Vorgaben gebildet.

Das Verwaltungsgericht Minden gibt in einem Beschluss vom 17.3.2021 der Stadtverordneten der LINKEN im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg Recht und stellt fest:

Das Recht auf gleiche Repräsentation und gleichberechtigte Mitwirkung aller Stadtverordneten wurde missachtet. Es ist unzulässig, die einer Gegenstimme zukommende gesetzliche Sperrwirkung zu unterlaufen. Eine derartige Verletzung demokratischer Grundprinzipien kann insbesondere bei der Besetzung beschließender Ausschüsse nicht hingenommen werden.

Stadtverordnete Diana Ammer versucht vergeblich, einen "Antrag auf auf Auflösung und Neubildung der Ausschüsse" auf die Tagesordnung der zweiten Ratssitzung setzen zu lassen. 

Diana Ammer, Stadtverordnete für DIE LINKE verweigert in der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrats ihre Zustimmung zur Zusammensetzung der Ausschüsse, da dabei verbindliche rechtliche Vorgaben missachtet wurden.

Zur durch die B&T auf dem ehemaligen Hornitex-Gelände in Horn beantragte Klärschlamm- und Papiertrocknungsanlage nimmt Diana Ammer als Stadtverordnete der Partei DIE LINKE Stellung.

Leitung der Sekundarschule in Horn preschte damit vor, dass die Eltern von Schülern der Sekundarschule für mehrere hundert Euro Tabletts der Marke Apple kaufen sollten. Dies blieb nicht unwidersprochen.

Stadtverordnete Diana Ammer (DIE LINKE) bringt Ergebnisse aus dem Bürgerdialog in die Ratsarbeit ein.

Im Gemeinwesen liege so einiges im Argen, kritisiert Ratsmitglied Diana Ammer in ihrer Rede zum städtischen Haushalt 2020.

Drei neue Sachkundige Bürger nehmen für DIE LINKE ihre Arbeit auf.

Ratsmitglied Diana Ammer nutzt ihre Rede zum Haushalt 2019, um aus Sicht der LINKEN dringenden Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen aufzuzeigen.

DIE LINKE beantragt die Erstellung eines aktuellen Schulentwicklungsplans.

"Wir als politisch Verantwortliche haben die Aufgabe, den Rahmen für Integration zu schaffen und somit den Zugang zum Arbeitsmarkt, zu sozialer Teilhabe, zu Bildung, zum Gesundheitswesen, zu Wohnen und zu einen klaren Rechtsstatus zu schaffen." fordert Ratsmitglied Diana Ammer in ihrer Rede zum Haushalt 2018.

DIE LINKE beantragt: Gelder aus dem Gesetz zur Stärkung der Schulinfrastruktur in Nordrhein-Westfalen sollen auch in Maßnahmen zur Barrierefreiheit fließen.

Generationenwechsel im Ausschuss für Schule und Soziales

Einwendung gegen das Protokoll der Ratssitzung vom 2.2.2017

Die Lösungsansätze liegen im „thinking outside the box“, meint Ratsmitglied Diana Ammer in ihrer Rede zum Haushalt 2017.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist immerhin ein Anfang, meint Ratsmitglied Diana Ammer in ihrer Rede zum Haushalt 2016.

Am 10. Dezember wurde unser neuer Bürgermeister Stefan Rother in sein Amt eingeführt.

Die Folgen und Risiken des geplanten Bürgerwindenergieparks Mönkeberg für die betroffenen Anwohner in Veldrom unter Einbeziehung von Topografie und Himmelsrichtung wurden nicht hinreichend untersucht und berücksichtigt, mahnt Volker Ammer, Mitglied für DIE LINKE im Umweltausschuss.

Die Lippische Landeszeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 20. Juni von der Schulaussitzung drei Tage zuvor.

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Gemeinsame Anfrage von Diana Ammer (DIE LINKE), Reinhard Gerke (Bündnis 90/GRÜNE) und Andreas Mickel (FDP) zur aktuellen Situation an der Sekundarschule in Horn-Bad Meinberg.

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Die LINKE-Fraktion im Rat des Stadt Horn-Bad Meinberg beantragt, dass die Situation der als Ausgleichsflächen angelegten Streuobstwiesen auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung gesetzt wird, da notwendige Pflegemaßnahmen dem Anschein nach zumindest teilweise nicht durchgeführt wurden. Der Rat möge darüber beraten, wie bei den vorhandenen Ausgleichsflächen der vorgesehene Zustand hergestellt und die zukünftige Pflege sichergestellt wird. Es wird angeregt, dass in diesem Zusammenhang ein Vor-Ort-Termin mit den Verantwortlichen der Stadtverwaltung, den Stadtverordneten und Sachkundigen Bürgern stattfindet.

Auf Initiative von Gerd Detering (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE) haben die Fraktionen DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution gegen TTIP in den Rat eingebracht. In der Ratssitzung vom 29. Januar 2015 fand dieser Antrag keine Mehrheit.

Auf Initiative von Diana Ammer (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE) haben DIE LINKE und Bündnis90/DIE GRÜNEN einen gemeinsamen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution gegen Förderschulschließungen in den Rat eingebracht. In der Ratssitzung vom 29. Januar 2015 wurde die Resolution in der beantragten Form angenommen.

Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist das Ergebnis einer verfehlten politischen Haltung, meint Fraktionsvorsitzende Diana Ammer in ihrer Rede zum Haushalt 2015.

Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg vom 13. Januar 2015 zur Finanzierung eines zusätzlichen Schulsozialarbeiter.

Diana Ammer und Gerd Detering teilen sich den Fraktionsvorsitz der neu gegründeten LINKEN-Fraktion im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg.

Rede von Diana Ammer zur Verabschiedung des Haus­halts der Stadt Horn-Bad Mein­berg 2014 in der Ratssitzung am 30. Januar 2014

Resolution des Rates der Stadt Horn-Bad Meinberg zur Wasserversorgung, beschlossen am 07.02.2013.

Rede von Diana Ammer zur Verabschiedung des Haus­halts der Stadt Horn-Bad Mein­berg 2013 in der Ratssitzung am 7. Februar 2013.

Die Stadt Horn-Bad Meinberg plant den Ausbau des Eichenwegs im Ortsteil Leopoldstal. Dieses Projekt soll in einer haarsträubenden Weise gegen die Anwohner der Straße durchgezogen werden. Dabei werden merkwürdige Auffassungen vertreten, gegen die sich die Anwohner zu Recht wehren wie z.B. die Aussage, bei dem Eichenweg handele es sich gebührenrechtlich um eine Baustraße.

Diana Ammer nimmt in einer Pressemitteilung vom 8. November 2012 Stellung zu dern Forderungen der Anwohner.

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Wichtige Investitionen in die Region wurden verzockt, meint Diana Ammer angesichts des laut verkündeten Scheitern der Nationalparkpläne und macht die Mehrheit im Rat dafür mitverantwortlich. Nun sitze Horn-Bad Meinberg auf einem Scherbenhaufen mit dem Staatsbad Meinberg, das der Landesverband los werden möchte und dem Millionengrab Industriepark, für das sich kein Investor interessiert.

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Diana Ammer, Stadtverordnete für DIE LINKE im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg wird in der Ratsitzung am 20. September dagegen stimmen, bei der Erschließung des Industriepark Lippe (IPL) in Belle in Vorleistung zu gehen, ohne das ein Investor in Sicht ist.

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Rede von Diana Ammer zur Verabschiedung des Haus­halts der Stadt Horn-Bad Mein­berg 2012 in der Ratssitzung am 16. Februar 2012.

In einem gemeinsamen Antrag wollen SPD, CDU, Bürgerbündnis und FDP eine Rats-Entscheidung gegen eine Einbeziehung des Stadtwaldes in den Nationalpark herbeiführen obwohl noch längst nicht alle Fakten bekannt sind.

Diana Ammer, Stadtverordnete der LINKEN im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg beantragt eine soziale Ausgestaltung des Bezahlsystems und der Preise bei der neuen Schulmensa.

Rede von Diana Ammer zur Verabschiedung des Haus­halts der Stadt Horn-Bad Mein­berg 2011 in der Ratssitzung am 19. Mai 2011.

Stadtverordnete Diana Ammer hält den nun vorliegenden Entwurf für nicht hinreichend und zukunftsfähig. Es sei eine Umsetzung nach Kassenlage und nicht nicht nach Bedarf. Ein Vorgehen, dass die Kommune zukünftig noch teuer zu stehen kommen werde durch Attraktivitätsverlust des Schulstandorts und kostenaufwändige spätere Erweiterungen.

Im Ausschuss für Stadtentwicklung und Liegenschaften wurde in der Sitzung vom 05 Mai unter stand unter anderem der zukünftige Bebauungsplan für die Erweiterung des Horner Baugebiets Röddepöhlen und des dazugehörigen Südrings auf der Tagesordnung. DIE LINKE hat unter anderem zwei Änderungsanträge in die Diskussion eingebracht.