Vergabeverfahren von Tabletts |
| veröffentlicht von Administrator am 10.4.2025 |
Pressemitteilung Die Linke HBM – Vergabeverfahren von Tablets an Schüler*innen der Sekundarschule Horn
„Wir freuen uns sehr darüber, dass unser gemeinsames Bemühen mit der Stadtverordneten Diana für ein rechtskonformes und faires Verfahren zur Vergabe von Tablets für Schüler*innen erfolgreich war“, meint Tim Kirschnick, neu gewählter Sprecher des Stadtverbandes der Partei Die LINKE in Horn-Bad Meinberg.
Die Sekundarschule brachte zum letzten Schulausschuss am 26.2.2025 einen Antrag ein, um unbürokratisch bisher unversorgte 25-30 Schüler*innen mit vorhandenen Tablets auszustatten, um so der Chancengleichheit und ihrem Bildungsauftrages gerecht zu werden.
Dieser Antrag wurde durch die Verwaltung geprüft und einstimmig im Ausschuss für Schule und Sport nach Beschlussvorlage der Verwaltung abgelehnt. In diesem Ausschuss haben wir als die Linke aktuell keinen Ratssitz, da wir in der laufenden Legislatur nicht den Fraktionsstatus haben.
Diesen Beschluss haben wir als äußerst ungerecht wahrgenommen
Eine kurze Recherche reichte aus, um festzustellen, dass dieses Vorgehen der Stadt HBM rechtswidrig ist.
In der Vorgabe zur „Ausstattung von Schüler*innen mit digitalen Endgeräten“ und in der Beantwortung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung aus 2020 geht eindeutig hervor, dass Eltern nicht dazu verpflichtet werden dürfen Ihre Kinder mit Tablets auszustatten. Für eine Abfrage der Einkommenssituation der Eltern gibt es überhaupt keine Rechtsgrundlage.
Durch die Berichterstattung der LZ vom 25.03.2025 erfuhren, wir, dass die Verfahren an Gymnasium, hier rechtskonform, und Sekundarschule bisher unterschiedlich gehandhabt wurde, worüber jedoch weder Verwaltung noch Fachausschuss Bescheid wussten.
Weiter berichtete die LZ darüber, dass am Gymnasium alle Schüler*innen ab der 8. Klasse ohne Ausnahme durch die Schule mit Tablets ausgestattet werden, während an der Sekundarschule die Eltern zur Beschaffung ab der 6. Klasse aufgefordert werden.
Die „gängige Praxis“ zur Vergabe von Leihtablets an der Sekundarschule war die gängige Praxis seit 2021 und bedeutete, dass Familien einen Antrag mit Einkommensnachweis stellen mussten, um ein Leihgerät für ihr Kind zu bekommen, über den dann die Verwaltung nach eigenem Ermessen entschied.
Wegen der offensichtlichen Rechtswidrigkeit beanstandete das Ratsmitglied Diana Ammer den Beschluss des Ausschusses für Schule und Sport bei Bürgermeister Dieter Krüger sowie der Verwaltung und beantragte, dieses Thema auf die heutige Tagesordnung des Rates zu setzen.
Außerdem reichte sie bei der Schulaufsicht eine Beschwerde inklusive aller durch den SV DIE LINKE HBM recherchierten Rechtsgrundlagen und Erläuterungen ein.
Auch Tim Kirschnick brachte einen Bürgerantrag ein, damit das Thema in der Ratssitzung am 10.04.2025 behandelt wird.
Nach wochenlangem Hinhalten durch die Verwaltung, Bürgermeister Krüger reagierte gar nicht, konnten teilte der Pressesprecher der Stadt in einer kurzen Mitteilung am Montag mit, dass diese unfassbare Ungerechtigkeit, Ungleichbehandlung und Ausgrenzung von so vielen Schüler*innen nun ein Ende haben.
„Durch unsere Intervention haben wir es geschafft, die „gängige Praxis“ zu mehr Chancengleichheit zu verändern“, meint Diana Ammer: „Nun wird es an der Sekundarschule, wie auch am Gymnasium eine Ausstattung der Schüler*innen mit Klassensätzen geben. Sollen die Geräte dann auch für den Hausbedarf genutzt werden, kann ein simpler Antrag ohne Einkommensprüfung erfolgen. Auch das Thema der Haftungsregelung findet sich nicht in der neuen Praxis wieder.“
Und Tim Kirschnick ergänzt: „Das löst das akute und das zukünftige Problem in dieser Frage abschließend. Allerdings bleibt eine Frage offen. Wie gehen wir mit den Eltern, Familien und Schüler*innen um, die in den letzten 4 Jahren von dieser Fehlregelung betroffen waren?
Tim Kirschnick,
DIE LINKE Horn-Bad Meinberg
Stadtverbandssprecher
Diana Ammer,
DIE LINKE Horn-Bad Meinberg
Stadtverordnete und Stadtverbandssprecherin