städtischer Haushalt 2023 |
| veröffentlicht von Administrator am 7.2.2023 |
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krüger,
sehr geehrte Ratsmitglieder,
sehr geehrte Damen und Herren,
Der Schuldenstand der Investitionskredite soll sich von 2022 bis 2023 verdreifachen und bis 2026 fast versiebenfachen. Und bei den Stadtwerken wächst dieser Schuldenstand innerhalb eines Jahres um 6,8 Mio.
Und dies liegt leider nicht an sinnvollen Investitionen wie Grundschule Bad Meinberg, Erweiterung der OGSs, Verbesserung von Gemeinwesen und Sanierung der Schwimmhalle Horn.
In Betrachtung des Kernhaushaltes herrscht ein abschreibungsbedingter Werteverzehr, der zwangsläufig zu einem immer größeren Werteverzehr führt und einen immer schneller wachsenden Investitionsatau mit sich bringt..
Statt hier endlich tätig zu werden, setzte die Mehrheit im Rat und die Verwaltungsspitze auf einen Arbeitgeber, der für seine Steuerpraktiken und seine Lohnstruktur allseits negativ bekannt ist. Und der seinen Sitz von Amazon Horn-Bad Meinberg ist in! München, Marcel-Breuer-Straße 12. Herzlichen Glückwunsch...
3.000.000 € für den IPL
5.136.000 € für Amazon,
70.000 € jährlich für Artenschutzmaßnahmen sowie
15.000 € jährlich für die Kontrolle und Koordination derselben als Ewigkeitskosten,
?000.000 € dingliche Sicherung für Artenschutzmaßnahmen im Grundbuch
?000.000 €Kosten Grundstückskäufe
5.600.000 € Erschließungskosten aus dem allgemeinen Haushalt
Summa Summarum : ein negativer Kaufpreis für die Stadt
Es gäbe ja so viele Maßnahmen und Projekte, die sinnhafter und notwendiger wären und nicht die Natur verschandeln, ja vergewaltigen und den Haushalt der Stadt ruinieren.
Vor der Sanierung des Kotzenberger Hofes ist ein Rathausumbau zum jetzigen unsinnig und in dieser Dimension von über 5 Mio € nicht zu rechtfertigen. Barrierefreiheit und Brandschutz müssen endlich kurzfristig umgesetzt werden.
Diana Ammer, Stadtverordnete DIE LINKE