Haushalt fährt auf Verschleiß |
| veröffentlicht von Diana Ammer am 30.1.2014 |
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
die chronische Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte ist ein Thema, dass wir auf kommunaler Ebene nicht lösen können. Um so wichtiger ist es, im Haushalt die richtigen Schwerpunkte zu setzen und die Augen vor der Realität nicht zu verschließen.
Mit dem Industriepark Lippe hat sich die Stadt verhoben. Obwohl bei diesem Projekt nicht gekleckert, sondern geklotzt wird und trotz großer Marketinganstrengungen kann bei der Vermarktung immer noch kein greifbarer Erfolg vorgewiesen werden. Ganz offensichtlich besteht kein nennenswerter Bedarf an einer solchen Industriefläche. Doch an dem Projekt wird trotz steigender Kosten weiter festgehalten. Augen zu und durch scheint das Motto.
Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern erklären, dass dieses Hoffen auf ein Wunder jede finanzielle Anstrengung wert ist, während gleichzeitig nicht genügend Geld für die ureigensten städtischen Kernaufgaben vorgesehen ist?
Egal ob es sich um den Unterhalt oder die Sicherheit unserer Immobilien, Straßen oder Brücken geht, werden dringend erforderliche Investitionen unterlassen. Aber:
„Ohne die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen ist mit Verfallserscheinungen der Bausubstanz zu rechnen, die langsam beginnen und sich später progressiv verstärken. Je länger erforderliche Erhaltungsmaßnahmen aufgeschoben werden, desto teurer sind die notwendigen Baumaßnahmen, bis hin zur vollständigen Erneuerung. [...] Ist der Warnwert überschritten, hilft dann oft nur noch eine kostenintensive Erneuerung des Bauwerks.“ (VL-633/09-13 vom 29.11.2013)
„Werden die erforderlichen Mittel über einen längeren Zeitraum in nicht einmal annähernd ausreichendem Umfang bereit gestellt, führt dies zu einem schleichenden, über die planmäßige Abschreibung hinausgehenden Wertverlust des Infrastrukturvermögens [...] [Es] entstehen so quasi 'verdeckte Schulden' für zukünftige Generationen.“ (VL-632/09-14 vom 29.11.2013)
„Der Haushaltsplan 2014 [...] bedeutet [...], dass Maßnahmen in einem Volumen von 500.000 Euro nicht durchgeführt werden können, obwohl sie aus Sicherheitsgründen erforderlich und z.T. Voraussetzung für den Betrieb der betroffenen Einrichtungen sind! [...]
Stellt die Stadt oder eine für die Überwachung zuständige Stelle einen Sicherheitsmangel fest, ist dieser unverzüglich zu beseitigen. Unterlässt die Stadt dies, sind im Schadensfall haftungs- und strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen zu erwarten.“ (VL-645/09-14 vom 26.11.2013)
Dies sind Zitate aus Beschlussvorlagen vom vergangenen November.
Auch bei dem Blick auf die Kreisumlage wird nur gejammert und am falschen Ende gespart. Dabei könnte zum Beispiel durch den Ausbau von präventiver Schulsozialarbeit und dem Ausbau und Stärkung des Pflegekinderwesens der Anteil der Jugendhilfe an der Kreisumlage deutlich vermindert werden.
In einem Artikel der Lippischen Landeszeitung vom 7. Januar zur Strategie der EZB weist der Ökonom Gustav Adolf Horn darauf hin, dass Deutschland – und dies trifft meiner Meinung nach eins zu eins auch auf die Situation in Horn-Bad Meinberg zu – von seiner Substanz zehre. Jahrelang sei weniger in Straßen und Schulen investiert worden, als zum Erhalt notwendig sei. Wenn eine Volkswirtschaft auf Verschleiß fahre, sei das das Gegenteil der Sparpolitik, die die Große Koalition propagiere und die auch der vorgelegte Horn-Bad Meinberg Haushaltsentwurf suggeriert.
Ich kann dem Haushaltsentwurf daher in der vorliegenden Form nicht zustimmen und werde mit „nein“ stimmen.