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Fauler Kompromiss bei Schulmensabau

veröffentlicht von V. Ammer am 20.2.2011
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DIE LINKE befürchtet faulen Kompromiss bei Schulmensabau

Pressemitteilung vom 20. Februar 2011

Stadtverordnete Diana Ammer, DIE LINKE, hält den sich abzeichnenden Vorschlag für nicht hinreichend und zukunftsfähig, zumal der Anteil von Nachmittagsunterricht in allen Schulen weiter anwachsen werde. Politische Entwicklungen wie z.B. ein Bildungspaket, dass kostenloses Schulessen für Hartz-IV-Empfänger vorsieht, sind überhaupt nicht berücksichtigt.

Beschlossen wurde im Schulausschuss Anfang 2010 der Bau einer zentralen Mensa mit 240 Sitzplätzen, der Option, sie bei Bedarf noch vergrößern zu können und mit gesunden Essen aus einer Frischeküche. Nebenbei wären damit auch 10 bis 15 Arbeitsplätze für behinderte Menschen bei der Lebenshilfe geschaffen worden. Die Mensa sollte außerdem auch als Aula für das Schulzentrum nutzbar sein.

Nun soll die Lösung - laut Zeitungsartikel in der Lippischen Landeszeitung vom vergangenen Samstag - ein Bau mit gerade mal 150 dichtgedrängten Sitzplätzen sein. Damit liegt diese Version mit der Anzahl der Sitzplätze für ein Schulzentrum mit über 1500 Schülern weit hinter den Empfehlungen der Bezirksregierung und hinter vergleichbaren Mensen in Lippe zurück. Diana Ammer, Stadtverordnete der LINKEN weist darauf hin, dass eine solche Mensa kaum die Zweitfunktion der dringend benötigten Aula übernehmen könne. Sie befürchtet zudem, dass es letzten Endes auf eine reine Verteilküche für vorgefertigtes Essen hinausliefe und auch die Anbauoption dem Rotstift zum Opfer falle.

Genaueres wisse man leider nicht, da zwar die Presse von den neuen Plänen informiert wurde, nicht aber die Stadtverordneten oder die Mitglieder des Arbeitskreises Mensa. „Bereits bei der letzten Sitzung des Arbeitskreises Mensa wurden die von der Verwaltung vorbereiteten Unterlagen den Mitgliedern erst in der Sitzung vorgelegt.“ Der gesamte Planungsprozess sei ein Musterbeispiel von Verschleppung und Umgehung demokratischer Entscheidungsfindung, kritisiert iana Ammer. „Es liegt auf der Hand, dass dieses Projekt ganz bewusst verschleppt und kleingerechnet wird, damit auf der anderen Seite der finanzielle Spielraum für immer neue Ausgaben z.B. im Zusammenhang mit der Planung des Industriegebiets bei Belle da ist. Doch unser Schulstandort braucht eine bedarfsgerechte Mensa und keine Blockhütte.“

Es könne nicht funktionieren, in einen beschlossenen Kostenrahmen nachträglich immer mehr Kostenfaktoren hineinzunehmen und dann zentrale Punkte des Bauprojekts soweit zu beschneiden, bis das Projekt wieder in den Kostenrahmen passe. Statt dessen müsse der Rahmen notfalls entsprechend erweitert werden.

 

Link zum Presseartikel in der Lippischen Landeszeitung, auf den diese Pressemitteilung Bezug nimmt: www.lz.de

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