Armut und Reichtum / Wirtschaftspolitik
Ein Sozialticket für ganz Lippe |
| veröffentlicht von V. Ammer am 10.4.2014 |
Mit dem zunehmenden Rückzug des Staates aus der Daseinsvorsorge und den Hartz-Gesetzen, vor allem mit der Hartz-IV-Reform, verschlechterte sich die Lage der auf Transferleistungen angewiesenen Menschen dramatisch. Wer von Hartz IV leben muss, kann sich kein Auto leisten und ist auf Busse und Bahnen angewiesen. Ein Sozialticket soll Mobilität für alle sichern und Ausgrenzung verhindern.
Für Öffentliche Verkehrsmittel und Fahrrad sind für einen ALG-II-Beziehenden 23,56 € pro Monat vorgesehen. Ein Monatsticket für das Stadtgebiet Horn-Bad Meinberg kostet 36,60 €. Ein solches Ticket würde aber nur für Fahrten innerhalb von Horn-Bad Meinberg reichen. Fahrten nach Detmold oder Paderborn wären damit nicht möglich.
Die einmalige Fahrt zum Klinikum Detmold würde 9,20 € kosten, die Fahrt zu einem Facharzt in Bielefeld 16,00 €.
Ein Sozialticket soll Mobilität für alle sichern und Ausgrenzung verhindern. Ein Sozialticket allein für Horn-Bad Meinberg würde dieses Ziel nicht erreichen, da wichtige Fahrten zu den nächstgelegenen Mittelzentren außen vor blieben.
Daher fordert DIE LINKE in Horn-Bad Meinberg die Einführung eines Sozialtickets, dass über die Stadtgrenzen hinaus gilt.
Wichtig ist auch, dass für dieses Sozialticket nicht allein ALG-II-Beziehende berechtigt wären sondern auch Geringverdiener, Rentner und Studenten mit geringem Einkommen, Einkommenslose und Erwerbsunfähige ohne Leistungsbezug und Asylbewerber.
Letztlich aber tritt DIE LINKE für die Einführung einer bedarfsorientierten, repressionsfreien sozialen Grundsicherung ein, die auch das Recht der Menschen auf Mobilität gewährleistet.
Bereits im Wahlkampf zur Landtagswahl im Mai 2012 ist DIE LINKE mit der Foderung nach einem Sozialticket für ganz NRW für höchsten 15 Euro angetreten. Ein entsprechender Vorschlag der LINKEN-Fraktion im Rahmen der Verhandlungen zum Landeshaushalt wurde von der rot-grünen Landesregierung abgelehnt. DIE LINKE wird aber weiterhin für unsere Forderung nach bezahlbarer Mobilität kämpfen und braucht dafür Ihre Stimme. Darum am 25. Mai DIE LINKE wählen!
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