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Quer gedacht - Meinungen und Hintergründe

Presseschau: EU-Demokratiekrise

veröffentlicht von V. Ammer am 29.4.2015
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Ist Demokratie mit dieser EU überhaupt möglich?

Ein Beitrag von Peter Nowak, am 25.04.2015 veröffentlicht im Onlinemagazin Telepolis
Quelle: http://www.heise.de/tp/news/Ist-Demokratie-mit-dieser-EU-ueberhaupt-moeglich-2621230.html
aberufen am 29.04.2015 um 13:55 Uhr

Die EU-Eliten wollen an Griechenland vorexerzieren, dass reformerische Veränderungen innerhalb der EU nicht möglich sind

Die Krise zwischen einen großen Teil der EU-Eliten und der griechischen Regierung spitzt sich wieder zu. Bei dem Treffen der EU-Finanzminister in Riga ist der Druck auf die griechische Regierung erneut gewachsen. Wieder einmal wird die Meldung "EU-Partner verlieren Geduld mit Griechenland" verbreitet. Diese Aussage ist eine Heuchelei.

Wenn es nach den EU-Eliten gegangen wurden, hätten die Wahlen in Griechenland nie stattfinden sollen, die Syriza an die Regierung brachten. Von Vertrauen konnte keine Rede sein. Seit die Regierung im Amt ist, wird von den EU-Gremien alles versucht, um ihr und ihren Wählern deutlich zu machen, dass es in der Eurozone keine Alternative zu dem im Wesentlichen von Deutschland geförderten Austeritätsprogramm gibt.

Dass bei dem Treffen der Finanzminister in Riga nicht mal oberflächlich die diplomatische Form gewahrt wurde, ist schon bemerkenswert. In verschiedenen Medien wird berichtet, Finanzminister Varoufakis sei als Amateur, Spieler und Zeitverschwender beschimpft worden. Nun ist der Minister nicht etwa ein Radikaler, der die EU-Zone schnellstens verlassen oder zerstören will.

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Die Vorwürfe in Riga sind ein weiterer Affront gegen eine Regierung, die es wagt, ihren Wählerauftrag nicht gänzlich zu vergessen, wie es die überwiegende Mehrheit der Regierenden in Europa praktiziert. Dabei hat Varoufakis auch an diesem Punkt durchaus Flexibilität gezeigt und angeboten, bestimmte Reformen wie die Herabsetzung des Rentenalters zu vertagen.

Doch vonseiten der EU-Gremien und ihrer Medien heißt es weiterhin unisono, Griechenland habe seine Hausaufgaben nicht gemacht. Das heißt kurz und knapp, die griechische Regierung hat sich noch nicht in allen Punkten den EU-Eliten unterworfen. Die Hausaufgaben hätte die griechische Regierung nach dieser Logik dann gemacht, wenn sie verkünden würde, sie setze die abgewählte Politik der konservativen Regierung ohne Abstriche fort.

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