Menu

Quer gedacht - Meinungen und Hintergründe

FDP: Wahlwerbung auf Steuerzahlerkosten

veröffentlicht von V. Ammer am 9.5.2012
Quer gedacht - Meinungen und Hintergründe >>

Der Westen, Rechercheblog der WAZ-Mediengruppe www.derwesten-recherche.org, heruntergeladen am 9.5.2012 um 21.00 Uhr:

Trotz Ermittlungen: FDP legt nach. Jetzt auch Kinospot auf Steuerzahlerkosten

Trotz Ermittlungen durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gibt die FDP-Bundestagsfraktion weiter Gas im NRW-Wahlkampf. Wie jetzt bekannt wurde, hat die FDP nun auch Kinospots in NRW-Kinos geschaltet – und zwar in der heißen Phase des Wahlkampfes. Das Geld für den Spot bezahlt der Steuerzahler wie auch schon zuvor für die Briefe, die der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Brüderle an tausende Haushalte verschicken ließ. Ergänzt wird die Kampagne mit einer aufwändig gestalteten Internetseite.

Wie teuer die gesamte Werbekampagne für den Steuerzahler ist, sagt die FDP trotz mehrfacher Anfrage nicht.

Trotz des gesetzlichen Gebots an Fraktionen von Bundes- und Landtagen, in der heißen Phase eines Wahlkampfes keine Partei-Werbung aus Steuergeldern zu bezahlen, hält die FDP ihre Kampagne für legal. Zwei von der FDP engagierte Anwälte sagten, die Bundestagsfraktion leiste mit der Kampagne zulässige Öffentlichkeitsarbeit. Die Kampagne falle nur zufällig mit der Landtagswahl in NRW zusammen.

Der Parteienrechtler Martin Morlok stellte dagegen in einem Gutachten für die Grünen fest, dass die Werbung der FDP-Bundestagsfraktion gegen geltendes Recht verstößt: auf Kosten der Steuerzahler würde eine Fraktion für ihre Partei werben.

Bundestagspräsident Lammert hat bereits eine Prüfung des Vorgangs aufgenommen. Er untersucht, ob Mittel des Staates für eine Parteienfinanzierung missbraucht worden sind.

Der nun aufgetauchte Kinospot der FDP ist 60 Sekunden lang. Davon werden 50 Sekunden lang FDP-Wahlkampfslogans präsentiert. Bis unter dem Titel „Freiheit bewegt“ die zentralen Forderungen der FDP im Bundestag präsentiert wurden. „Abbau Neuverschuldung und Schuldenbremse schon ab 2014.“ Das zentrale Thema der FDP in NRW ist der Kampf gegen Schulden.

Die Landesvorsitzende der Grünen in NRW, Monika Düker, hat den Spitzenkandidaten der NRW-FDP, Christian Lindner, aufgefordert, die Kampagne zu stoppen. Zudem soll Lindner dafür sorgen, dass die Kosten der Kampagne für den Steuerzahler aufgeklärt werden.

Bislang hat Lindner selbst nichts zu der Kampagne gesagt. Er ließ auch offen, ob er selbst über die Kampagne informiert ist, und was er von der Kampagne hält. Seine Sprecherin sagte lediglich, die Kampagne sei in der Bundestagsfraktion vorgestellt worden. Lindner ist Mitglied der Bundestagsfraktion. Ob er selbst damit auch Kenntnisse von der Kampagne hat, lässt er offen.

zurück