Lippische Landeszeitung zur Haushaltsdebatte |
| veröffentlicht von V. Ammer am 20.2.2012 |
Die Lippische Landeszeitung berichtet in der Ausgabe vom 20. Februar über die Verabschiedung des Haushalts 2012 im Rat der Stadt Horn-Bad Meinberg. Die Haushaltsrede von Diana Ammer fasst Redakteurin Cordula Gröne so zusammen:
"Einen Paradigmenwechsel forderte Diana Ammer (Die Linke). Es solle mehr in die Stadtentwicklung und den Nationalpark investiert werden. Die Planungskosten für den Industriepark (50.000 Euro) fehlen ihrer Meinung nach für wichtigere andere Investitionen."
Mit dieser angeblichen Forderung nach Investitionen in den Nationalpark hat Cordula Gröne den vielen Falschinformationen, die über die Nationalparkpläne kursieren, eine weitere hinzugefügt. Es geht überhaupt nicht darum, dass die Stadt aus ihrem Haushalt irgendetwas in einen Nationalpark investieren müsste. Im Gegenteil, diese Projekt ließe überregionale Investitionsmittel zur Umsetzung der 2007 von unserer Bundesregierung beschlossenen Diversitätsstrategie in die Region fließen. Den Nationalpark wurde von von mir in meiner Haushaltsrede lediglich als eine positive Chance für die Entwicklung der Stadt Horn-Bad Meinberg erwähnt, da es im Vorfeld zur Ratssitzung hieß, man werde gegen eine Einbeziehung des Stadtwaldes in die Nationalparkkulisse stimmen, da dies die wirtschaftliche Nutzung des Stadtwaldes einschränke und damit ein falsches Signal an einen möglichen Investor für den Industriepark sei. Von Investitionen in den Nationalpark aus dem städtischen Haushalt war keine Rede. Mal abgesehen von dem Umstand, das der Stadtwald in der angedachten Nationalparkkulisse ausdrücklich als Managmentzone ausgewiesen ist, in der eine wirtschaftliche Nutzung unter Naturschutzaspekten weiterhin dauerhaft möglich wäre. Objektive Information zur Nationalparkdebatte sieht anders aus.
In Bezug auf den Industriepark habe ich vor dem herrschenden Wunschdenken bezüglich dieses extrem teuren Projektes gewarnt und darauf hingewisen, dass sich in den nächsten Monaten die Zukunft des Industrieparks entscheiden müsse. Die Fokussierung auf dieses eine sehr teure und ungewissen Projekt hemme andere Möglichkeiten der kurzfristigen und maßgeschneiderten Interaktion mit ortsansässigen Firmen.
Leider wurde mit keinem Wort mein ihm Rahmen der Haushaltsdebatte gestellte "Antrag zur Sache", in dem ich die Aufnahme von 15.000 Euro in den Haushalt beantragt hatte für eine soziale Ausgestaltung des Mensa-Bezahlsystems und der Essenspreise. Diese Summe sollte über eine Anhebung der Steuer für Spielautomaten gegenfinanziert werden.
(Diana Ammer)
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